Referat über Zensur im Internet

Unterdrückung von fremden Meinungen so alt wie das Aussprechen der Meinungen.

Elektronische Medien machen die Übertragung, aber auch die Unterdrückung von Meinungen sehr einfach.

Beispiel: JunkBuster (freie Software für Un*x und Windows 9X/NT - alternatives Link)

Gesetzliche Garantien für Redefreiheit

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen:

"Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfaßt die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."


Europäische Menschenrechtskonvention

(http://www.ris.bka.gv.at, Bundesrecht, Index=19/05, Artikel=10, Suchwörter=Zensur)

"Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein."


Österreich:

Artikel 13 Staatsgrundgesetz

(http://www.ris.bka.gv.at, Bundesrecht, Typ="bvg", Abkürzung="stgg", Artikel="13")

Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern.

Die Presse darf weder unter Zensur gestellt, noch durch das Konzessions-System beschränkt werden. Administrative Postverbote finden auf inländische Druckschriften keine Anwendung.


Deutschland: http://www.rewi.hu-berlin.de/Datenschutz/Gesetze/gg.html

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. ... Eine Zensur findet nicht statt."


USA: http://lcweb2.loc.gov/const/bor.html (First Amendment, erster Zusatz)

"Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the government for a redress of grievances."

Das Oberste Gericht interpretiert den Schutz durch diese Bestimmung konsistent so, daß das Gesetz für die gesamte Bundesregierung, nicht nur für den Kongress gilt. 14. Zusatz: gilt auch für Bundesstaaten-Regierungen.

(siehe http://www.law.cornell.edu/topics/first_amendment.html)


Überall gesetzliche Beschränkungen der kommunizierten Inhalte. Im deutschen Sprachraum z.B. Verbot der nationalsozialistischen Wiederbetätigung. In den USA Verbot von "obszönem" Material nach "community standards".

Ruf nach Beschränkung der Kommunikation in demokratischen Ländern meist wegen Jugendschutz. ("wir schützen die Kinder" bei WählerInnen sehr populär)

Was ist Zensur?

Zu Metternichs Zeiten eindeutig - Behörde, der alle gedruckten Inhalte vorgelegt werden mußten.

Heute: Große Vielfalt von "Medien" - Unterschiedliche Aufsichtsbehörden

Verhinderung des Zugangs zu Inhalten, die ein Mensch in seiner Rechtsordnung legal ansehen dürfte, ist immer eine Verletzung der Grundrechte!

Trend

Durch große Vielfalt der Medien und langsame Reaktion der staatlichen Stellen Privatisierung der Zensur. Staatliche Legitimation eventuell später, gelegentlich ungesetzliche oder halbgesetzliche Aktivitäten einzelner Behörden.

Fernsehen - V(iolence)-Chip

In den USA großer Druck konservativer Verbände => Ruf nach Selbstregulierung der Industrie => ohne "Erfolg" => Gesetzliche Pflicht zum Einbau in Fernsehgeräte. Fragliche Stellen in Filmen und evt. Nachrichten müssen mit Signal gekennzeichnet werden und werden von entsprechend eingestellten Fernsehgeräten ausgeblendet. Keine gesetzliche Verpflichtung der Sender, aber Drohung mit Sendelizenz-Entzug.

BefürworterInnen: Eltern haben endlich die Macht, ihre Kinder von unerwünschten Inhalten fernzuhalten.

KritikerInnen: (Weiterer) Rückgang kontroversieller Inhalte, da die Werbung keine Programme mit eingeschränktem Kundenkreis unterstützen wird.

=> Keine direkte "Strafe" für "abweichendes" Verhalten, sondern finanzielle Einbuße => Der Effekt ist derselbe.

Internet

um 1995 in den USA Panik über "Sex im Internet" - Time Magazine-Coverstory am 3. Juli 1995 anhand einer extrem umstrittenen Studie (Rimm-Studie und Kritik), die auch noch falsch zitiert wurde. (nach 3 Wochen hat sich Time von der Story distanziert)

=> Kommerzielle Unternehmen veröffentlichen erste Zensurprogramme ("Filterprogramme") (Namen wie "CyberSitter" und "NetNanny")

Installation zu Hause oder in einer Institution (Firma, Schule, Bibliothek usw.)


Feststellung: mit genügend Motivation kommt mensch früher oder später an die gewünschten Inhalte. Vollständige Blockade ist nicht mehr möglich. Es ist jedoch ein Unterschied, ob die Durchschnitts-KonsumentInnen während ihres normalen Surfens nur mit den Mainstream-Meinungen konfrontiert werden oder auch alternative Quellen zu sehen bekommen.


  1. Filterung anhand von "Keywords", Schlüsselbegriffen

Zwischengeschaltetes Programm liest den Text der Webseite und blockiert sie, wenn Wörter wie "breast", "fuck", "sex" usw. vorkommen.

Extrem problematisch; Seiten ohne Text oder in anderen Sprachen kommen durch - legitime Seiten werden oft blockiert (bekannt: Aufruhr von Brustkrebs-Diskussionsgruppen). Heute kaum noch verbreitet.

  1. Positiv/Negativlisten

Angestellte der Software-Hersteller surfen im Internet und vergeben "Ratings" (Bewertungen) für Webseiten anhand von Kategorien, die dann von den Eltern (oder von Computer-Administration) blockiert werden können.

Probleme: Kommerzielle Firma entscheidet anhand ihrer eigenen Kriterien, was blockiert wird. Meist starker "christlich-konservativer" Hintergrund => Benachteiligung anderer Religionen (Koran ist automatisch "islamischer Fundamentalismus"), alternativer sexueller Präferenzen auch ohne sexuellen Bezug (schwuler Buchklub). Blockierung jeder Kritik von Zensur-Software unabhängig von gewählten Kriterien (Abweichung von eigenen Richtlinien). Die Kriterien selbst sind publiziert, die konkrete Block-Liste nicht.

Eigendarstellung: Jede einzelne Seite wird von Menschen angeschaut.

Realität (mehrfach nachgewiesen - direkt und indirekt, weil die Selbstdarstellung nicht stimmen kann): Computerprogramme durchsuchen das Netz nach "anstößigem" Material - wieder anhand von Schlüsselbegriffen; die Seiten werden, wenn überhaupt, nur oberflächlich angeschaut. Meist wird die ganze Domain blockiert - z.B. GeoCities und Tripod - wichtig für Redefreiheit, weil gratis publiziert werden kann; mehr als 10.000 Einzelseiten von verschiedenen Menschen. Deja.Com, weil Zugriff auf Newsgroups. (generell: Alles, was freie Veröffentlichungen anbietet, ist nicht erwünscht. Große kommerzielle Angebote sind natürlich kindersicher.)

Dokumentierte Fälle, in denen die US-Verfassung, die Bibel usw. blockiert wurden.

Diese Art von Software wird am meisten eingesetzt.

Diskussion in den USA: Dürfen öffentliche Bibliotheken Zensursoftware einsetzen? Laut Gerichtsentscheidung nicht, weil erwachsene Menschen dadurch eingeschränkt werden.

Problematik für Hersteller: Hunderprozentiger Schutz kann nicht gewährleistet werden (technische Gründe; Größe des Internet). Publicity viel schlechter, wenn "verbotene" Inhalte durchkommen, als wenn "erlaubte" blockiert werden.

  1. PICS - Platform for Internet Content Selection

Standard vom World Wide Web Consortium (W3C). (W3C ist eine Sammlung von Gruppen, die verschiedene Aspekte des World Wide Web diskutieren und dann Standards empfehlen. Gruppen aus Firmenvertretern zusammengesetzt. Hohes Ansehen.)

Entwurf: Web-Seite (und später alle Formen der Kommunikation im Netz) enthält eingebaute "Ratings" anhand eines festgelegten Schemas. Web-Browser kann so eingestellt werden, daß er anhand dieser Kriterien filtert. Die Kennzeichnung soll freiwillig erfolgen.

<META http-equiv="PICS-Label" content='(PICS-1.1 "http://www.rsac.org/ratingsv01.html"

l gen true comment "RSACi North America Server" by "inet@microsoft.com"

for "http://www.microsoft.com/" on "1997.06.30T14:21-0500"

r (n 0 s 0 v 0 l 0))'>

(n=nudity; s=sex; v=violence; l=language)

Ausnahmeregelung für "News" ("Whitelist") - Nur Mainstream-Medien können es beantragen!

Medienkonzerne stehen hinter PICS. Im September 1999 fand in München ein Zusammentreffen statt, das von der Bertelsmann-Stiftung veranstaltet wurde (Bertelsmann: größte Verlagsgruppe der Welt). Bericht dieser Arbeitsgruppe (PDF-Format) ist in sich widersprüchlich.

Das verbreitete RSACi-Wertungssystem (PICS selbst schreibt kein Wertungssystem, sondern nur die technischen Details eines Wertungssystems vor) ist sehr amerikanisch; für Deutschland wäre z.B. eine Kategorie "links/rechtsextreme politische Propaganda" wichtiger. => es müßte für jeden Kulturkreis eigene Ratings geben => jede Webseite müßte nach jedem Ratingsystem bewertet werden => großer Aufwand für Publizierende (große Firmen können das noch am ehesten). => Heute sind Web-Publizierende durch einen Verzicht auf PICS auf der sicheren Seite, dadurch geht kein Publikum verloren. (Mit eingeschaltetem PICS und Einschränkung ausschließlich auf Seiten mit RSACi-Bewertung zu surfen ist heute völlig unerträglich, nur ca. 1-3 % des Web ist so bewertet.)

BefürworterInnen: PICS ist freiwillig, staatliche Regelung kann entfallen, keine Zensur.

Warum PICS auf staatlicher/organisationeller Ebene nicht funktionieren kann: Verschlüsselung. Wird wegen der Wichtigkeit von E-Commerce nicht eingeschränkt. End-to-End-Verbindung stark verschlüsselt - Blockierung nur mehr am Endpunkt (zu Hause, dort leicht umzugehen).

GegnerInnen: Sobald halbwegs verbreitet, werden Staaten, Provider, Firmen usw. bereitwillig danach greifen und die Selbst-Labelung vorschreiben, Falschkennzeichnung unter Strafe stellen - in Australien schon ähnliches Gesetz (gilt ab 1. Jänner).

Großer Aufwand für Webseiten-BetreiberInnen, ständige Aktualisierung notwendig, nicht einmal große Firmen bringen es richtig zusammen.

Entwicklung zu einem rein kommerziellen Internet, das letztlich nur dem E-Commerce dient und die selben Inhalte wie die Mainstream-Medien anbietet.

Andere Maßnahmen zur Einschränkung der Redefreiheit

USA 1998 Digital Millennium Copyright Act (EU will ähnliche Gesetze beschließen)

Effektiv Beweislastumkehr: Es reicht, wenn jemand behauptet, eine Seite enthielte copyrightgeschütztes Material, der Provider muß sie löschen. AutorIn der Seite muß nachweisen, KEINE Copyright-Verletzung begangen zu haben. Es ist allerdings möglich, einen formellen Widerspruch einzubringen, dann muß das Material wiederhergestellt werden, es sei denn der Copyright-Inhaber geht ins Gericht: Widerspruch ist also eine Art Aufruf "Verklagt mich!".

http://www.ll.georgetown.edu/aallwash/rep0399.html

"Geräte zur Umgehung des Copyrightschutzes" zivil- und strafrechtlich verfolgt, Umgehung von "Geräten zum Schutz des Copyrights" ebenfalls. Problem, wenn Dokumente in veralteten Formaten zur Verfügung stehen.



© Balázs Bárány. (Homepage | datascientist.at)
Zuletzt geändert: 2000-01-27.