Situation des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ungarn nach der Wende

Bárány Balázs

609576 - Wolfgang Langenbucher, Theodor Venus: Kommunikationswissenschaftliches Seminar: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Gesellschaft.
iG-7.3/7.4.1/8.1.3, VO/UE, SS 2001




Abstract: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Ungarn ist in einer schweren Krise.

In den Neunzigerjahren fanden zwischen konservativen Regierungen und den ``links-liberaler Medien'' zwei sogenannte ``Medienkriege'' statt, die vor allem dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Radio geschadet haben: Entweder offen aus politischen Gründen oder verdeckt, vorgeblich aufgrund der finanziellen Situation, wurden Hunderte von regierungs- oder institutionskritischen JournalistInnen entlassen. Die verbliebenen werden entweder mit direktem politischen Einfluß auf Regierungslinie gebracht oder müssen aus Angst vor der Entlassung Selbstzensur betreiben.

Das 1995/1996 beschlossene neue Mediengesetz hat die Einführung des kommerziellen Rundfunks ermöglicht. Gleichzeitig wurden die öffentlich-rechtlichen Sender geschwächt. Daher ist die Konkurrenz der Privatsender (Fernsehen und Radio) groß, der meistgesehene öffentlich-rechtliche Fernsehsender hat mittlerweile nur einen Marktanteil von ca. 10 %.

Durch den geringen Marktanteil und die Restriktionen des Mediengesetzes von 1995 ist die Finanzierung des Fernsehens katastrophal. Seine Schulden betrugen Anfang 2001 ca. 26 Mrd. Forint (ca. 1,3 Mrd. öS), täglich entstand ein Verlust von ca. 20 Mio. Forint (1 Mio. öS).

Wegen einer Lücke im Mediengesetz können die Kuratorienspräsidien, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überwachen sollen, nicht mit den Mitgliedern, die von der Opposition entsandt werden sollen, besetzt werden: sie arbeiten als ``unvollständige Kuratorien'', nur mit den von der Regierung entsandten Mitgliedern, weiter.

Ein Bericht der International Federation of Journalists vom Februar 2001 kommt zum Schluß, daß der Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ungarn unhaltbar ist. Der Bericht gibt die Empfehlung, den politischen Druck auf den Rundfunk zu beschränken und die Finanzierung auf ein europäisches Niveau zu heben.

1   Die Zeit der Wende

1.1   Historischer und politischer Hintergrund

Nach den vorsichtigen Reformbestrebungen Gorbatschows ab 1984 begann auch die Politik in Ungarn mit zögerlichen Schritten der Öffnung. Nach und nach wurden Ereignisse der jüngeren Geschichte, wie z.B. der Aufstand von 1956, neu bewertet.

Die alleinregierende MSZMP (Magyar Szocialista Munkáspárt) konnte oder wollte keinen starken Widerstand leisten. Freie Gewerkschaften und Vorläufer der politischen Parteien entstanden. Die sich schnell formierende Opposition bereitete mit der Staatspartei in Gesprächen am Runden Tisch die demokratische Umstellung vor.

Die ersten freien Wahlen 1990 gewann die konservative Partei MDF (Magyar Demokrata Fórum, Ungarisches Demokratisches Forum). Sie bildete mit der FKGP (Független Kisgazdapárt, Unabhängige Partei der Kleinlandwirte) und der KDNP (Kereszténydemokrata Néppárt, Christlich-demokratische Volkspartei) eine Koalition. Die Opposition wurde von der liberalen SZDSZ (Szabad Demokraták Szövetsége, Bund der freien Demokraten), der (damals) liberalen Fidesz (Fiatal Demokraták Szövetsége, Bund der jungen Demokraten) und der ehemaligen Staatspartei, inzwischen - unter Abspaltung des orthodoxen Flügels - in MSZP (Magyar Szocialista Párt, Ungarische Sozialistische Partei) umgegründet, gebildet. Ministerpräsident wurde Dr. Antall József1.

Die wichtigste Aufgabe dieser Regierung war der bleibende und unwiderrufliche Übergang zur Demokratie.

Unter der konservativen Koalition hat sich der Lebensstandard wie in allen jungen Demokratien beim Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft spürbar verschlechtert. Die Wahlen von 1994 brachten daher einen starken Linksruck. Die ex-kommunistische MSZP gewann im Parlament die absolute Mehrheit, bildete aber als Signal an den Westen und um Verfassungsmehrheit zu erreichen eine Koalition mit dem SZDSZ. Ministerpräsident wurde Horn Gyula. In die Zeit dieser Koalition fallen einige harte und unpopuläre Budget-Maßnahmen, aber auch die Verabschiedung des wichtigen Mediengesetzes.

Bei den Wahlen 1998 kam es wieder zum Regierungswechsel. Fidesz-MPP (MPP: Magyar Polgári Párt, Ungarische Bürgerpartei2) wurde etwas stärker als die MSZP und bildete mit den zwei anderen konservativen Parteien MDF und FKGP eine Regierung und wählte Orbán Viktor zum Ministerpräsidenten.


Partei Mandatsanteil Charakterisierung
Fidesz-MPP 36,8 % Rechtskonservative, national orientierte Regierungspartei.
MSZP 35,3 % Sozialistische Partei in Opposition.
FKGP 10,4 % Landwirtschaftlich orientierte national-konservative Regierungspartei.
SZDSZ 6,2 % Liberale Partei in Opposition.
MDF 4,2 % Christlich-konservative Regierungspartei.
MIÉP 3,1 % Offen nationalistische und antisemitische Oppositionspartei, kooperiert häufig mit der Regierung.
(unabhängige) 4,2 % (Persönlich gewählte oder aus anderen Parteien ausgetretene Abgeordnete.)

Table 1: Parteien im ungarischen Parlament, Stand 2001-06-21


1.2   Die Rolle der JournalistInnen vor, während und kurz nach der Wende

Vgl. [1] S. 20-31.

In den Jahrzehnten vor der 1988-89 stattgefundenen Wende konnten die JournalistInnen nur eingeschränkt einer ``journalistischen'' Arbeit nachgehen -- es kam selten zu offener Zensur, aber es gab Institutionen zur Selbstzensur, wie ``Pressepläne'' (Empfehlungen über zu behandelnde und zu vermeidende Themen), eingeschränkte Zuteilung von Papier und Agenturberichten sowie monatliche Informations- und Weisungssitzungen für ChefredakteurInnen in der Parteizentrale. Es gab dabei merkbare Unterschiede zwischen Verbreitung des Mediums und erlaubter Systemkritik. Kleine, sich an Intellektuelle richtende, meist an Kunst orientierte Printmedien durften sich mehr kritische Berichterstattung (natürlich ohne Infragestellung des Systems an sich) erlauben als Tageszeitungen mit großer Auflage.

Das Fernsehen und der Hörfunk als Monopol-Medien wurden direkt gelenkt. Aber auch in ihnen war die Struktur zu beobachten, daß Sendungen mit kleinerem Publikum, aber höherem Anspruch etwas freier berichten konnten als die Mainstream-Nachrichten.

In den Achtzigerjahren war eine zunehmende Erosion der Lenkung der Medien zu beobachten. Immer mehr unpolitische, unterhaltende Presseprodukte entstanden und das Fernsehen importierte in großer Zahl Filme aus dem Westen. Das Regime wollte oder konnte auch den Import westlicher Videofilme und den Empfang westlicher Fernsehprogramme nicht verhindern. All das führte dazu, daß große Teile der Bevölkerung genauer wußten, wie der Lebensstandard im Westen ist und das mit ihrer eigenen Situation vergleichen konnten.

Die Staatspartei verlor zunehmend die Kontrolle über die Öffentlichkeit. 1986 hat eine Gruppe von Intellektuellen und JournalistInnen den ``Öffentlichkeits-Klub'' gegründet, um politische Fragen offen und ohne Begrenzung zu diskutieren. Von da an war es nur mehr ein kleiner Schritt, das System der Presselenkung überhaupt in Frage zu stellen und damit viele JournalistInnen in SystemkritikerInnen zu verwandeln.

Die Situation war insofern absurd, daß die zunehmend kritischen JournalistInnen zu einem großen Teil die Eigentümer der eigenen Medien, eben die Partei oder große Staatsbetriebe kritisierten. Bis zum großen Ausverkauf der Presselandschaft an westliche Eigentümer ungefähr um die Zeit der freien Wahlen wurden die JournalistInnen tatsächlich von der Partei bezahlt.

Im Bereich des Rundfunks, der ja im Gegensatz zur lebendigen Printmedien-Landschaft ein staatlicher Monopolbetrieb war, wurde am 3. Juli 1989 das Frequenzmoratorium eingeführt. Es war Konsens unter der Opposition und der ihren eigenen geordneten Abgang vorbereitenden Regierung, daß bis zur Schaffung eines richtigen, demokratischen Mediengesetzes keine neuen Radio- und TV-Frequenzen vergeben werden dürfen, damit nicht einzelne Parteien die Macht über die Stationen übernehmen können. Dieses Gesetz wurde allerdings, anders als anfangs erwartet, erst Ende 1995 beschlossen.

Die Wende in Ungarn (im Gegensatz zu anderen Ostblock-Staaten, in denen die Kontrolle der Öffentlichkeit bis zu den dort explosionsartig erfolgten Umwälzungen deutlich strenger war) wurde wesentlich von den JournalistInnen mitgetragen. Mit der ständigen Erkundung der Grenzen des Erlaubten weiteten sie das Bewußtsein in der Bevölkerung, daß das System nicht das ist, als was es sich jahrzehntelang ausgegeben hat, aus. Einige JournalistInnen versuchten überhaupt, politisch tätig zu sein, und umgekehrt. (Die Mobilität zwischen Journalismus und Politik hat in Ungarn übrigens eine lange Tradition, vgl. [1] S. 95.)

Die Rolle der Systemkritik wurde von der Opposition bis zu den ersten freien Wahlen natürlich begrüßt, schließlich gab die Presse (und zu einem kleineren Teil der Rundfunk, in dem wegen der staatlichen Kontrolle die Veränderungen langsamer waren) im wesentlichen ihre Standpunkte wieder. Die Kritik an der Einparteienregierung war durchaus erwünscht.

Die Harmonie endete schlagartig mit der Regierungsbildung der konservativen Koalition nach den freien Wahlen. Ein Teil der Presse, und zwar der als ``links-liberal'' bezeichnete, behielt den kritischen Kurs bei, der westlichen Auffassung folgend, daß die Aufgabe der Medien die Kontrolle der jeweiligen Regierung sei. Die demokratisch gewählte Regierung fühlte sich jedoch als allein berechtigt, die Themen der Öffentlichkeit zu bestimmen; die JournalistInnen hielten jedoch nichts von solchen Monopolbestrebungen.

Die Regierung begann daher, kritische Medien und JournalistInnen der Kollaboration mit dem alten System zu beschuldigen. Das hatte wegen der spezifischen Situation der JournalistInnen, die bis dahin ihren Gehalt vom alten System bekamen, ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit, obwohl die wichtige Rolle derselben JournalistInnen an der Vorbereitung der Wende dagegen spricht.

Da die Printmedien mittlerweile privatisiert waren, konnte die Regierung nicht leicht Einfluß auf sie ausüben. Anders im staatlichen Rundfunk, dessen gesetzliche Rahmenbedingungen bis zum Mediengesetz, also über die erste Regierungsperiode hinaus, kaum definiert waren.

2   Der erste Medienkrieg

Der Begriff ``Medienkrieg'' wurde schon am Anfang der Neunzigerjahre von den Medien geprägt und hat in der ungarischen Öffentlichkeit einen hohen Bekanntheitsgrad.

Zwei Medienkriege werden unterschieden: der erste während der Regierungszeit der ersten frei gewählten Regierung 1990 bis 1994, der zweite nach dem Antritt der dritten Regierung, ab 1998.

Schon während der Vorbereitung des ersten Wahlkampfs versuchten die Parteien naturgemäß, Medien unter ihren Einfluß zu bringen und den Medien, die mit anderen Parteien in Verbindung gebracht wurden, zu schaden. Diese Bestrebungen gingen auch nach dem Antritt der Regierung weiter. Da die im Parteibesitz befindliche Presse großteils kurz vor den Wahlen an westliche Investorengesellschaften verkauft wurde (z.B. 7 Regionalzeitungen an Axel Springer, einige auch an die Mediaprint), war in diesem Bereich die Einflußnahme schwieriger. Daher konzentrierte sich die Regierung auf Radio und Fernsehen, die weiterhin eine Monopolstellung hatten, vergaß aber auch die Printmedien nicht.

Die einzige im Staatsbesitz gebliebene Tageszeitung Magyar Hírlap wurde ``privatisiert'', indem sie an eine von der Regierung ausgewählte französische Gesellschaft verkauft wurde. Anfang 1991 wurde auch eine neue Verlagsgesellschaft gegründet, um eine neue Tageszeitung, Új Magyarország, herauszugeben. Diese und andere regierungsfreundliche Zeitungen wurden auf verschiedene Weisen begünstigt, z.B. mit Werbung der Staatsunternehmen, der bevorzugten Veröffentlichung von wichtigen Informationen und auch der selektiven Gewährung von Interviews.

Als Beginn des ersten Medienkrieges gilt der Oktober 1990. Vor den Gemeinderatswahlen weigerte sich der damalige Präsident des Fernsehens, Hankiss Elemér, ein Interview mit Ministerpräsident Antall zu senden, da dieser als Parteipolitiker das Wahlergebnis hätte beeinflussen können. Hier prallten die gegensätzlichen Sichtweisen zum ersten mal aneinander: Die Regierung erwartete aufgrund ihrer demokratischen Legitimation Loyalität vom Monopol-Rundfunk; dieser verfolgte das Ideal der ausgeglichenen, neutralen Berichterstattung.

Die Präsidenten von Fernsehen (Hankiss Elemér, Soziologe) und Radio (Gombár Csaba, Politologe) wurden schon im Sommer 1990 nach einem Konsens der zwei größten Parteien und des Staatspräsidenten eingesetzt. Zu dieser Zeit galt die Auffassung, daß es in höchstens einem Jahr ein Mediengesetz geben werde, das die demokratischen und öffentlich-rechtlichen Grundsätze für den ehemaligen Staatsrundfunk sichert.

Beide Präsidenten kamen von außen, nicht aus der jeweiligen Institution. Sie versuchten nicht, personelle Veränderungen (=Entlassungen) durchzuführen, sondern die Institutionen auf der fachlichen Ebene (Ausbildung, Privatisierung, westliche Normen für die journalistische Arbeit etc.) zu reformieren. Hankiss sagte später:

``Wir haben praktisch niemanden entlassen. Obwohl es damals viele überflüssige Leute beim Fernsehen gab. Ich war dazu nicht bereit, da ich als von außen kommender nicht wußte, wer fachlich gut ist, und wer nicht.'' (zitiert in [1] S. 66, Übersetzung durch bb)
Das wurde von den konservativen Parteien und den ihnen nahe stehenden Medien als Versäumnis aufgefaßt, da die JournalistInnen, die vor der Wende ausgebildet wurden, so ihre Arbeitsplätze behielten. Die Regierungskoalition bezeichnete das als Versuch der kommunistischen Restauration, und strengte die Einsetzung ``objektiverer'' RedakteurInnen an die Spitze der Nachrichtensendungen an. (Wobei der einzige Unterschied die politische Stellung war - es gab im Ungarn des Jahres 1990 einfach keine erfahrenen JournalistInnen, deren Sozialisation nicht im alten System stattgefunden hätte.)

Die Regierung begann bald, auch die Entlassung der Rundfunkpräsidenten vorzubereiten. Die gesetzlichen Möglichkeiten dafür waren aber mangels Mediengesetz unklar. Ministerpräsident Antall bezog sich auf eine Regierungsverordnung aus 1974 und sprach die Entlassung von Radiopräsident Gombár aus. Das wurde von Staatspräsident Göncz Árpád jedoch nicht ratifiziert. Später forderte er auf der gleichen Grundlage auch den Rücktritt von Hankiss, das kam aber nach dem Veto des Präsidenten ebenfalls nicht zustande.

Mangels Erfolgs am direkten Weg wählte die Regierung daraufhin andere Mittel. So wurde die staatliche finanzielle Förderung beider Anstalten ausgesetzt, und Hankiss wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten juristisch angegriffen. Die Vorwürfe erwiesen sich später als haltlos.

Da auch diese Schritte nicht zu ``besseren'' Kommunikationsbedingungen für die Regierung führten, gründete sie einen neuen Fernsehkanal. Dieser - ``Duna TV'' - wurde wegen der Vergabesperre für terrestrische Frequenzen über Satellit ausgestrahlt. Seine Zielsetzung war die Verbreitung ungarischer und christlicher Werte, für ein Publikum inner- und außerhalb der Grenzen Ungarns. (Seit dem Friedensvertrag von Trianon nach dem Ersten Weltkrieg lebt eine 3-4 Millionen Menschen starke ungarische Minderheit in den umliegenden Ländern. Ihr Schicksal ist seit der Wende ein wichtiger Aspekt der jeweiligen ungarischen Politik und auch immer wieder Anlaß für nationalistische oder revisionistische Äußerungen.)

Am erstarrten Rundfunkmarkt spielten in dieser Zeit auch Piratenradios eine gewisse Rolle. Sie wurden (eben wegen der unklaren rechtlichen Lage, in der es kein deklariertes Verbot, nur die Weigerung der Vergabe der Frequenzen gab) nur halbherzig verfolgt und konnten im großen und ganzen ungestört in ihren Regionen senden.

Ende 1992 wurde der erste Entwurf eines (mit Zweidrittelmehrheit zu beschließenden) Mediengesetzes von der Opposition abgelehnt, es kam daher nicht zustande. Die Opposition begründete den Widerstand damit, daß die Macht der Regierung in der Auswahl der Rundfunkpräsidenten zu groß gewesen wäre.

Auf den immer größeren Druck der Regierung hin traten schließlich Anfang 1993 Hankiss Elemér und Gombár Csaba von ihren Posten zurück. Ihre Geschäfte wurden von den ein Jahr vorher auf Empfehlung der Regierung eingesetzten Vizepräsidenten übernommen. Diese begannen mit ``Säuberungen'', stellten Sendungen wegen derer angeblichen Unausgeglichenheit ein und entließen oder versetzten RedakteurInnen, denen sie links-liberale Ausrichtung vorwarfen. Paradoxerweise wurden im Namen der ``Befreiung der Institutionen von alten Kommunisten'' in wichtige Schlüsselpositionen Leute eingesetzt, die vor der Wende Funktionen in der Staatspartei innehatten.

Im letzten Jahr vor den Wahlen 1994 war der Regierungseinfluß im Rundfunk schon spürbar. Die immer populärer werdende Nachfolgepartei MSZP (Magyar Szocialista Párt) wurde mehr oder weniger offen so eingestellt, als wolle sie zum Parteienstaat vor der Wende zurückkehren. Trotzdem kam es bei den Wahlen zum Sieg der Sozialisten, die zusammen mit der anderen früheren großen Oppositionspartei SZDSZ eine Koalition bildeten. Diese Koalition hatte, im Gegensatz zu der davor, Verfassungsmehrheit.

Die neue Regierung setzte für einige Zeit die Politik der Einflußnahme fort. Sie setzte neue Präsidenten ein und entließ die alten. Es kam schnell zu einer Säuberung mit anderem Vorzeichen, z.B. zur Entlassung von 170 MitarbeiterInnen der TV-Abendnachrichten an einem einzigen Tag. Diese Ereignisse wurden natürlich in der Öffentlichkeit heftig kritisiert.

Anderthalb Jahre später, Ende 1995 beschloß endlich das Parlament fast einstimmig das lang erwartete Mediengesetz, das den ersten Medienkrieg formal beendete.

3   Das Mediengesetz

Das in den letzten Tagen des Jahres 1995 verabschiedete Gesetz wurde Anfang 1996 auch vom Staatspräsidenten ratifiziert. Es ermöglichte privaten Rundfunk und verringerte damit stark die vorher problematische Rundfunkkonzentration. Auch der Einfluß der Politik wurde vorsichtig verringert, oder zumindest in einen rechtlichen Rahmen gefaßt.

Es handelt sich um ein langes und komplexes Gesetz (ca. 60 A4-Seiten!), da die Vorschläge fast aller Parteien berücksichtigt wurden.

Im Folgenden gebe ich eine Übersetzung bzw. Zusammenfassung der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk relevanten Bestimmungen.

3.1   Einleitende Bestimmungen, Definitionen

Das Parlament schafft in Übereinstimmung mit § 61 der Verfassung folgendes Gesetz für freies und unabhängiges Radio und Fernsehen, die Freiheit der Meinungsäußerung, die Unabhängigkeit, Ausgeglichenheit und Sachlickeit der Information, die Förderung der Welt- und nationalen Kultur, die Vielfalt der Meinungen und Kultur, und um Informationsmonopole zu verhindern.
In der Einleitung werden die Ziele des Gesetzes beschrieben.

§ 1 (1) Dieses Gesetz ist auf Radio- und Fernsehprogrammschaffung und die damit verbundene Ausstrahlung in Ungarn anzuwenden.
Das Gesetz regelt den öffentlich-rechtlichen und auch den privaten Rundfunk.

Definitionen

§ 2 In der Anwendung dieses Gesetzes gilt:

(...)

17. Öffentlich-rechtlicher Programmanbieter: Programmanbieter, der aufgrund eines von der Staatlichen Körperschaft für Radio und Fernsehen akzeptierten Programmplanes mehrheitlich öffentlich-rechtliche Programmpunkte ausstrahlt.

18. Öffentlich-rechtliches Programm: Programm, in dem die öffentlich-rechtlichen Programmpunkte eine bestimmende Rolle spielen, und das die HörerInnen und SeherInnen im Sendegebiet regelmäßig über Fragen allgemeinen Interesses informiert.

19. Öffentlich-rechtlicher Programmpunkt: Programmpunkt, der die kulturellen, Informations-, Staatsbürger-, Lebensführungsbedürfnisse und -interessen erfüllt, insbesondere:

a) Informationen über künstlerisches Schaffen, die internationale und ungarische Kultur sowie die der in Ungarn lebenden nationalen und ethnischen Minderheiten; Informationen über das Leben und die Standpunkte der in Ungarn lebenden nationalen und ethnischen Minderheiten,

b) Aus- und Weiterbildung,

c) Information über wissenschaftliche Tätigkeit und Ergebnisse,

d) Sendungen zur Unterstützung der Religionsfreiheit und solche, die das geistliche Leben zeigen,

e) Sendungen für Kinder und Jugendliche und solche, die zum Zwecke des Kinderschutzes informieren und aufklären,

f) Informationen, die im täglichen Leben helfen, die rechtliche und soziale Bildung der StaatsbürgerInnen, gesunde Lebensweisen, den Umweltschutz, den Natur- und Landschaftsschutz, die öffentliche Sicherheit, die Sicherheit im Straßenverkehr fördern,

g) Programmpunkte für Menschen, die wegen ihres Alters, ihres körperlichen, seelischen und geistigen Zustandes oder ihrer gesellschaftlichen Umstände schwer benachteiligt sind,

h) die Ausstrahlung von Nachrichten.
In diesem Punkt ist genau definiert, was als öffentlich-rechtliches Programm gilt. Das ist wichtig, weil auch private Programmanbieter einen Teil ihres Programms mit Sendungen, die in diese Kategorie fallen, bestreiten müssen.

(Forts. § 2)

20. Öffentlich-rechtlicher Programmanbieter: Programmanbieter, dessen Arbeit von öffentlich-rechtlichen Programmregelungen bestimmt wird, dessen Aufgabe die Ausstrahlung eines mehrheitlich öffentlich-rechtlichen Programms ist, dessen Finanzierung aus öffentlichen Geldern stammt, der unter gesellschaftlicher Aufsicht steht, und dessen grundlegende Rechte und Pflichten in diesem Gesetz bestimmt werden.

(...)

§ 4 (1) Die Information über in- und ausländische Vorfälle und umstrittene Fragen allgemeinen Interesses muß vielseitig, sachlich, aktuell, objektiv und ausgeglichen sein.

(2) Die Gesamtheit oder jede nach Inhalt oder Genre erfaßbare Gruppe der gesendeten Programmpunkte darf nicht einer Partei oder politischen Bewegung oder deren Ansichten dienen.

(3) Regelmäßig in politischen und Nachrichtensendungen als ModeratorIn, NachrichtensprecherIn, RedakteurIn arbeitende Personen dürfen -- unabhängig von ihrer arbeitsrechtlichen Stellung -- zu politischen Nachrichten keine Meinungs- oder wertende Kommentare anfügen, mit Ausnahme der Erklärung der Nachrichten.

(4) Meinungen und erklärende Kommentare zu Nachrichten müssen mit Nennung der Urheber derselben und deren Stellung, von den Nachrichten getrennt erfolgen.
Diese Bestimmungen (Objektivität und Ausgeglichenheit) gelten auch für die privaten Programmanbieter. Hier werden die Regeln der journalistischen Objektivität gesetzlich vorgeschrieben.

(...)

§ 10 (5) Versteckte oder nicht bewußt wahrnehmbare Werbung darf nicht gesendet werden.
Schleichwerbung und einige Sonderwerbeformen (die jedoch nicht genauer definiert sind) sind auch für die Privatsender untersagt. Patronanzsendungen sind auch für öffentlich-rechtliche Sender nicht verboten, es gibt aber die Einschränkung, daß politische Sendungen keine Patronanzsendungen sein und Parteien keine Patronanz übernehmen dürfen (§ 18).

§ 16 regelt die Beschränkungen der Werbezeit. Die Grenze für gewinnorientierte Anbieter ist 15 % der täglichen Sendezeit und 12 Minuten pro Stunde (mit Ausnahme von Dauerwerbesendungen, die täglich bis zu eine Stunde dauern dürfen); für nicht gewinnorientierte 3 Minuten pro Stunde.

Nachrichtensendungen unter 30 Minuten und Sendungen mit religiösem Inhalt sowie Berichte über nationale Feiertage dürfen nicht mit Werbung unterbrochen werden (§ 17).

3.1.1   Die Regelungen für öffentlich-rechtliche Sendungen

§ 23 (1) Der öffentlich-rechtliche Programmanbieter ist verpflichtet, die Würde und Interessen der Nation, der nationalen, ethnischen, sprachlichen oder anderen Minderheiten besonders zu respektieren, und darf die Würde anderer Nationen nicht angreifen.

(2) Der öffentlich-rechtliche Programmanbieter informiert regelmäßig, umfassend, unbefangen, korrekt und genau über Vorfälle allgemeinen Interesses im In- und Ausland, über Vorfälle, Zusammenhänge und umstrittene Fragen im Leben der im Sendegebiet wohnhaften Bevölkerung, sowie über wichtige Meinungen über diese Vorfälle, einschließlich abweichender Meinungen. Er publiziert auch gemeinnützige Informationen, die in § 137 nicht aufgeführt sind.

(3) Der öffentlich-rechtliche Programmanbieter sichert die Vielfalt der Genres und Meinungen, die Darstellung der Standpunkte von Minderheiten, und erfüllt mit vielseitiger Auswahl anspruchsvoller Programmpunkte die Informationsbedürfnisse von möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppen.
Das in Österreich vieldiskutierte ``anspruchsvolle'' Programm ist auch hier nicht genau definiert, in (4) sind aber einige Inhalte aufgeführt, die bevorzugt zu senden sind, z.B. Kultur, Vielfalt, Bildung und Berichte über soziale, wirtschaftliche und kulturelle Ereignisse.

§ 24 (1) Die Werbung darf beim öffentlich-rechtlichen Programmanbieter niemals 6 Minuten in einer (beliebig ermittelten) Stunde übersteigen. Im Durchschnitt eines Tages darf die Werbung nicht mehr als 5 Minuten pro Stunde betragen.
Neben der zeitlichen Beschränkung dürfen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch bestimmte Produkte (z.B. Alkohol) gar nicht beworben werden, und Unterbrecherwerbung ist nicht erlaubt. MitarbeiterInnen, die regelmäßig Sendungen gestalten, dürfen nicht in der Werbung erscheinen.

(6) Sendungen, die Gewaltanwendung als Selbstzweck und als positives Verhaltensbeispiel oder Sexualität als Selbstzweck zeigen, sind verboten.
Neben der ``positiven'' Vorschriften darüber, was gesendet werden darf, sind auch bestimmte Dinge, die als mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag unvereinbar gelten, verboten.

Diese Beschränkungen, sowohl was Werbung als auch verbotene und vorgeschriebene Sendungen angeht, sind übrigens in sehr ähnlicher Form im österreichischen ORF-Gesetz enthalten.

§ 26 regelt, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk verpflichtet ist, die in Ungarn lebenden Minderheiten mit Sendungen in ihrer Sprache und über ihre Kultur zu versorgen. Ihnen steht auch Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Verfügung.

§ 27 (1) Der öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter bewahrt kulturelle Werte und Dokumente historischer Bedeutung dauerhaft in einem Archiv auf, er sammelt, speichert und pflegt sie fachkundig.
§ 28 regelt, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Jahresdurchschnitt mindestens 50 % seiner Sendezeit (ohne Werbung, Nachrichten, Sport und Shows) mit in Ungarn erzeugtem und 70 % in Europa erzeugtem Programm bestreiten muß. Mindestens 20 % davon müssen neue Programme, und mindestens 30 % nicht Eigenproduktionen sein (Förderung der unabhängigen Filmwirtschaft). Radiosender müssen mindestens 30 % ungarische Musik spielen.

§ 29 (1) Der öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter muß Richtlinien für die Programmgestaltung erstellen und anwenden.
Die Richtlinien müssen die Maßnahmen zur Sicherung der genannten Bestimmungen wie Unabhängigkeit, Förderung der Kultur etc. enthalten. Die Richtlinien müssen vom Kuratorium des Rundfunkunternehmens genehmigt werden.

§ 30 (1) Das Ungarische Radio (Magyar Rádió) und das Ungarische Fernsehen (Magyar Televízió) bieten für den überwiegenden Teil der Bevölkerung des Landes, ``Donau TV'' (Duna Televízió) vor allem für die ungarische Bevölkerung außerhalb der Staatsgrenzen öffentlich-rechtliches Rundfunkprogramm.

3.2   Aufsicht über den Rundfunk

Im folgenden Teil des Mediengesetzes ist die Aufsicht über den Rundfunk durch die ``Staatliche Körperschaft für Radio und Fernsehen'' (Országos Rádió és Televízió Testület, ORTT) beschrieben.

§ 31 (1) Die Staatliche Körperschaft für Radio und Fernsehen schützt und fördert die Redefreiheit durch das Ermöglichen des Markteintritts neuer Rundfunkanbieter, durch den Abbau bestehender und Verhinderung neuer Informationsmonopole, durch den Schutz der Unabhängigkeit der Programmanbieter; sie beobachtet die Anwendung der verfassungsmäßigen Bestimmungen der Pressefreiheit und informiert darüber das Parlament.

(...)

§ 33 (1) Die Mitglieder der Körperschaft werden vom Parlament mit mindestens 50 % der Stimmen für 4 Jahre gewählt. Sie können nicht abgelöst werden.

(2) Die Körperschaft besteht aus mindestens 5 Personen.

(3) Der Präsident der Körperschaft wird vom Staatspräsidenten und dem Ministerpräsidenten zusammen ernannt.

(4) Die restlichen Mitglieder der Körperschaft werden von den im Parlament vertretenen Fraktionen gewählt. Jede Fraktion ernennt ein Mitglied. Besteht die Regierung oder die Opposition nur aus einer Fraktion, so darf diese Fraktion zwei Mitglieder ernennen.
Die Mitglieder dieser sehr wichtigen Aufsichtsbehörde werden also von den Parteien nominiert. Ausschließungsgründe sind jedoch Parlamentsangehörigkeit, eine Parteifunktion, das Eigentum an einem Medium und ein Arbeitsverhältnis mit den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (§ 34). Es gibt auch strenge Bestimmungen, welchen Formen der Arbeit die Mitglieder der Körperschaft überhaupt nachgehen dürfen (wobei sie während ihrer Amtszeit vom Staat bezahlt werden).

§ 41 (1) Die Aufgaben der Körperschaft:

a) Durchführung und Beurteilung der Ausschreibungen der Rundfunkfrequenzen;

b) Aufsicht wie im Gesetz beschrieben;

c) Betrieb einer Beschwerdekommission;

d) Betrieb eines Dienstes zur Programmbeobachtung und -erforschung; dieser Dienst gibt die Ergebnisse der Untersuchungen an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaften und die Ungarische Presseagentur (Magyar Távirati Iroda) weiter, soweit sie diese betreffen. Die genannten Gesellschaften können Vorschläge über die zu erforschenden Themen nennen;

e) Kommentare zu Gesetzesentwürfen im Bereich der Frequenzplanung und der Nachrichtenübermittlung;

etc.

3.2.1   Die Beschwerdekommission

Die Mitglieder werden von der ORTT bestimmt, sie sind jedoch nachher in ihrer fünfjährigen Funktionsperiode nicht mehr weisungsgebunden (§ 47).

An die Beschwerdekommission werden vor allem Beschwerden über unausgeglichene Berichterstattung und andere Verstöße gegen das Mediengesetz herangetragen. Sie kann bei schweren Verstößen Geldstrafen verhängen (§ 50) und auch die Unterbrechung der Sendung verlangen (das wird sogar recht häufig gemacht3).

3.3   Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter

Es werden drei ``Gemeinnützige Aktiengesellschaften'' eingerichtet: Magyar Rádió (Ungarisches Radio), Magyar Televízió (Ungarisches Fernsehen) und Hungária Televízió (strahlt über Satellit Duna-TV aus, das Programm für die ungarischen Minderheiten in den umliegenden Ländern).

3.3.1   Kuratorien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaften

(§§ 55 - 62)

Die Rundfunkgesellschaften werden von Kuratorien geleitet.

Die Mitglieder der Kuratoriumspräsidien werden vom Parlament gewählt. Jedes Kuratoriumspräsidium besteht aus mindestens 8 Mitgliedern. Jeweils die Hälfte der Mitglieder wird von Regierung und Opposition nominiert, von jeder Parlamentsfraktion mindestens eine Person. Die Regierung und die Opposition müssen unter sich ausmachen, welche Fraktion wie viele Präsidiumsmitglieder nominiert; diese Prozedur ist im Gesetz nicht geregelt (was später auch zu Problemen geführt hat, siehe unvollst=E4ndige Kuratorien). Das Kuratoriumspräsidium gilt auch dann als zustandegekommen, wenn die Regierungs- oder Oppositionsfraktionen keine Mitglieder nominiert haben. Die Funktionsperiode des Präsidiums beträgt vier Jahre.

Die Kuratorien selbst werden beim Ungarischen Radio und beim Ungarischen Fernsehen aus jeweils 21 Mitgliedern (bei Duna-TV: 23) aus verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen gebildet, so etwa von Minderheitenvertretungen, den vier großen Glaubensgemeinschaften, von Menschenrechtsorganisationen, KünstlerInnen-Vereinigungen, Bildungseinrichtungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, JournalistInnen-Verbänden, Frauenorganisationen, Jugendlichen- und PensionistInnen-Verbänden etc. (§ 56).

Die Kuratoriumsmitglieder sind jeweils ein Jahr lang tätig. Die genannten Organisationen müssen sich entweder unter sich auf die genannte Anzahl von VertreterInnen einigen oder diese auslosen. Organisationen, die Mitglieder entsendet haben, dürfen nachher drei Jahre lang nicht entsenden.

Die Kuratorien überwachen die wirtschaftliche Führung der Rundfunkgesellschaften sowie die Einhaltung der Gesetze und der Richtlinien der Gesellschaft.

Die Stimmrechte sind gleich verteilt, die Mitglieder des Kuratoriumspräsidiums (die von den Parteien entsendet wurden) haben also keine besonderen Stimmrechte. Die Entscheidungen fallen mit 50-%-Mehrheit, nur der Präsident der Rundfunkgesellschaft muß mit 2/3-Mehrheit gewählt werden.

Es gibt weiters einen Aufsichtsrat für jedes Kuratorium, bestehend aus einem Präsidenten (von der Opposition entsendet) und zwei Mitgliedern (von der Regierung und von der Opposition entsendet) mit Auskunfts-, aber ohne Einflußmöglichkeiten.

3.3.2   Bestimmungen über die Rechtsform der Gesellschaften

(§§ 65 - 76)

Die Rundfunkgesellschaften funktionieren wie Aktiengesellschaften, allerdings mit einigen Einschränkungen. Sie bestehen jeweils aus einer einzigen, unveräußerbaren Aktie, die von jeweils einer Stiftung gehalten wird. Die Rundfunkgesellschaften dürfen nicht ihre Tätigkeit ändern, sich teilen, mit anderen fusionieren oder ihre Rechtsform ändern.

Die Gesellschaften werden von einem Präsidenten geleitet, der vom Kuratorium in geheimer Wahl mit 2/3-Mehrheit gewählt wird. Die Amtszeit beträgt 4 Jahre und kann einmal verlängert werden. Es gibt strenge Nichtvereinbarkeitsregeln, der Präsident darf z.B. keine politische Tätigkeit ausüben.

3.4   Der ``Fonds für Rundfunkprogramme'' und die Rundfunkgebühren

(§§ 77 - 84)

Dies ist ein gesonderter Fonds von finanziellen Mitteln, dessen Aufgabe die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen und anderer nicht-gewinnorientierten Rundfunkgesellschaften sowie die Förderung der Kultur ist. Seine Einnahmen kommen aus den Rundfunkgebühren, der Vermietung der Frequenzen und aus der ergänzenden staatlicher Förderung.

So wie in Österreich muß jedeR InhaberIn eines Fernsehgerätes Rundfunkgebühr zahlen. Die Höhe der Gebühr wird jedes Jahr im Rahmen des Budgets vom Parlament beschlossen.

Die Mittel des Fonds werden wie folgt verteilt: 40 % fürs Ungarische Fernsehen, 28 % fürs Radio und 24 % für Duna-TV. Der Rest wird für die Förderung anderer öffentlich-rechtlicher Programmproduktionen verwendet.

3.5   Die Folgen des Mediengesetzes

Das lang erwartete und mit großer parlamentarischer Mehrheit beschlossene Mediengesetz hat für eine gewisse Zeit eine Normalisierung im Bereich der elektronischen Medien in Ungarn gebracht. Die politische Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde zurückgedrängt, Privatsender entstanden. Die drei terrestrischen Rundfunkfrequenzen wurden so verteilt, daß eine beim öffentlich-rechtlichen Magyar Televízió verblieb, zwei wurden an private Fernsehsender (eine deutsche und eine US-Gruppe) vergeben. Der zweite Kanal von Magyar Televízió wechselte auf Satellit und Duna-TV blieb dort.




Figure 1: Durchschnittlich mit Fernsehen verbrachte Stunden:Minuten pro Woche in der ungarischen Bevölkerung ab 18. (Bildunterschriften: ``Naplós mérés'': Tagebuchmessung; ``Elektronikus'': Elektronisch.)

Quelle: AGB Hungary, http://www.agb.hu/magyar/statisztikak/eves/hetiatlagtv.gif

Das Publikum nahm die neuen Rundfunkprogramme gut an. Bereits 1998, im ersten vollen Jahr nach dem Start der zwei terrestrischen Privatfernsehsender setzten sich diese gleich an die Spitze des Marktes, vor den früheren Marktführer MTV1 (Magyar Televízió 1)4.

Nach Untersuchungen aus dem Jahr 20005 schaut das ungarische Publikum in Europa am meisten fern, weltweit nur hinter den USA (Ungarn: 3 Stunden 55 Minuten täglich, USA: 3 Minuten 59). Die Menge scheint sogar noch zuzunehmen.

4   Der zweite Medienkrieg

Die Parlamentswahlen im Frühjahr 1998 gewann die rechtskonservative Partei Fidesz-MPP (Magyar Polgári Párt, Ungarische Bürgerpartei). Sie bildete mit den konservativen Kleinlandwirten und Christdemokraten eine mit dünner Mehrheit abgesicherte Koalition, Ministerpräsident wurde Viktor Orbán. Neben der liberalen SZDSZ und der sozialdemokratischen MSZP ist noch eine kleine rechtsextreme, antisemitische Partei namens MIÉP (Magyar Igazság és Élet Pártja, Partei der ungarischen Gerechtigkeit und des Lebens) im Parlament, die schon aus Image-Gründen offiziell nicht in der Regierung sein kann, aber häufig mit dieser kooperiert.

4.1   Die Mediensituation beim Antritt der Orbán-Regierung

Vgl. [1] S. 116ff.

Im Frühjahr 1998 herrschte in der ungarischen Medienlandschaft ein relativer Frieden. Sowohl bei den Printmedien, die großteils in privater Hand waren, als auch bei den elektronischen Medien (ein öffentlich-rechtlicher und zwei private terrestrische Fernsehsender, weitere im Kabel und auf Satellit) gab es eine ausreichende Meinungsvielfalt und zuverlässige Information. Nur im Hörfunk hatte das öffentlich-rechtliche Kossuth Rádió ein de-facto-Nachrichtenmonopol, da die privaten und auch die zwei anderen öffentlich-rechtlichen Stationen sich eher auf Musik und Unterhaltung konzentrierten.

Wie schon Anfang der 90erjahre die erste konservativen Regierung fühlten sich die neuen Machthaber von den Medien schlecht behandelt.

4.2   Maßnahmen zur ``Wiederherstellung des Mediengleichgewichts''

Es war unter der vorherigen sozialistischen Regierung üblich, daß Werbung der Staatsunternehmen in den auflagenstarken links-liberalen Zeitungen erschien. Die Orbán-Regierung leitete diese Gelder sofort zu den konservativen Zeitungen, trotz derer kleinerer Verbreitung, um. Außerdem begann sie damit, Interviews und exklusive Informationen nur den ``freundlichen'' Medien zu geben. Schon im Sommer 1998 begann auch das wöchentliche Radiointerview mit Ministerpräsident Orbán im öffentlich-rechtlichen Radio, in dem er sich zu aktuellen politischen Fragen äußerte, ohne der Opposition eine Möglichkeit zur Darstellung abweichender Sichtweisen zu geben.

Die zweite Phase der Einflußnahme begann mit der Ankündigung Orbáns im September 1998, die angebliche Übermacht der ``links-liberalen'' Inhalte brechen und die konservativ-nationalen Medien aktiv bevorzugen zu wollen. Staatliche Unternehmen zogen ihre Beteiligungen an kritischen Medien plötzlich ab und nahmen die markengerichtlich geschützten Titel vom Markt, weswegen die Redaktionen auch nicht unter dem alten Namen weiterarbeiten konnten.

4.2.1   Unvollständige Kuratorien beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Im Februar 1999 setzte das Parlament das neue Kuratoriumspräsidiums des Ungarischen Fernsehens ein. Das Präsidium besteht seitdem ausschließlich aus den von den Regierungsfraktionen nominierten Personen, da die Oppositionsparteien sich nicht auf die 4 VertreterInnen einigen konnten. Die mittlerweile wegen Austritten etc. nur mehr mit 3 % im Parlament vertretene MIÉP bestand nämlich darauf, 2 Vertreter zu entsenden, was für die zwei anderen wesentlich größeren (35 bzw. 6 %) Oppositionsparteien nicht akzeptabel war.

Dieses Schauspiel hat sich seitdem auch beim Radio, bei Duna-TV und der staatlichen Nachrichtenagentur wiederholt. Sie arbeiten heute allesamt ohne OppositionsvertreterInnen.

Da das Mediengesetz auch die unvollständigen Präsidien zuläßt und die Regierung nicht, wie es möglich wäre, die Anzahl der Präsidiumsmitglieder auf 10 erhöhen wollte, besteht seitdem diese unbefriedigende Situation. Natürlich ist die Aufsicht über die Inhalte in den öffentlich-rechtlichen Medien dadurch eher einseitig. Etwa erreicht der Anteil der Berichterstattung über die Regierungsparteien in bestimmten Nachrichtenmagazinen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens 90 bis 95 %6.

4.2.2   Juristische und polizeiliche Schritte gegen unbequeme Medien

Seit der Ankündigung des ``Mediengleichgewichts'' kam es zu mehreren unüblichen Schritten gegen kritische JournalistInnen oder Medien: z.B. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme der Computer einer kompletten Redaktion, was zur Einstellung der Zeitung führte; Gesetzesvorschläge, die ein grundsätzliches Entgegnungsrecht in allen Medien einführen würden; willkürliche Vergabe von Radiofrequenzen an parteinahe Firmen.

5   Die aktuelle Situation im Sommer 2001

5.1   Der Bericht der International Federation of Journalists ``Mission of Inquiry''

Vgl. [2]

Im Februar 2001 entsendete der IFJ eine aus westeuropäischen Medienexperten zusammengesetzte Gruppe nach Budapest, um die Situation aufzuklären und Strategien vorzuschlagen.

Der Bericht faßt die Ereignisse der zwei Medienkriege und die Situation der öffentlich-rechtlichen Anbieter zusammen und listet viele Zwischenfälle auf, die Anschläge auf die Freiheit der Medien dokumentieren.

Der Bericht kommt zu folgenden Schlüssen und gibt einige Empfehlungen:

5.2   Die Wettbewerbssituation auf dem Fernsehmarkt

Als die Privatsender erschienen, konnten sie sehr schnell am Markt Fuß fassen. Schon einige Monate nach dem Start hatten die zwei großen terrestrischen Privatsender über 50 % Marktanteil, und nahmen den drei öffentlich-rechtlichen Anstalten ZuschauerInnen weg. (Siehe Abb. 2, Seite ??)

Der Wettbewerb am ungarischen Fernsehmarkt ist sowieso ziemlich groß. In einem verkabelten Budapester Haushalt sind im Juli 2001 ca. 15 verschiedene Fernsehprogramme zu empfangen, die zumindest einen Teil des Tages auf ungarisch senden; das ist im Vergleich zur Bevölkerungszahl sehr viel.




Figure 2: Entwicklung der Marktanteile der wichtigsten Sender am ungarischen Fernsehmarkt, 1997-12 bis 2000-06
Quelle: Zahlen von AGB Hungary.


5.3   Die Situation von MTV

Der Marktanteil der drei öffentlich-rechtlichen Programme zusammen sank bis 1999 auf unter 20 %. Den größten Anteil daran hat das terrestrisch ausgestrahlte MTV1, doch auch dieses fiel im Laufe von 1999 auf 12-14 %.

Wegen der Werbebeschränkungen im Mediengesetz können die öffentlich-rechtlichen Sender auch ihren geringen Marktanteil nicht so gut in Werbeeinnahmen umsetzen wie die Privaten. Wegen des umfangreichen öffentlich-rechtlichen Auftrags in zwei Fernsehprogrammen und des großen Personenstandes sind gleichzeitig die Kosten deutlich höher.

Die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren gehen nur zu 40 % an das Ungarische Fernsehen (der Rest ans Radio und an Duna-TV). Das ist zuwenig, da Programmschaffung im Fernsehen viel teurer als im Radio ist, MTV zwei Programme betreiben muß und die hohen Kosten der terrestrischen Ausstrahlung trägt.

Medienberichten und dem Bericht der International Federation of Journalists (vgl. [2]) zufolge produzierte das öffentlich-rechtliche Fernsehen täglich Verluste von 20-25 Mio. Forint (ca. 1 Mio. öS). Das Grundkapital wurde mehrfach heruntergesetzt, von 16 Mrd. Forint bei der Gründung 1996 auf 1,2 Mrd. Forint, also 7,5 % des ursprünglichen7 im September 2000 und auf -5,8 Mrd. Forint (!) 20018. Die größten Schulden werden regelmäßig vom Staat erlassen. Um die ausstehenden Gehälter der freien MitarbeiterInnen bezahlen zu können, wurden die Gebäude von MTV verkauft und gemietet.

Im internationalen Vergleich ist das Budget von MTV extrem klein (vgl. [2]). Es beträgt nur ein Fünftel des Budgets des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Slowenien (2 Mio. EinwohnerInnen) und 3 % des Budgets des ORF. (Wobei der ORF auch Radio betreibt.)

Wegen der tristen finanziellen Situation kann MTV ihre offenen Rechnungen häufig nicht bezahlen und wurde bereits mehrmals mit Exekutions- und Konkursanträgen konfrontiert. Die Angestellten und freien MitarbeiterInnen bekommen ihre Gehälter unregelmäßig, wobei es angeblich auch zur Bevorzugung von regierungsfreundlichen Personen kommt. Die meisten Immobilien mußten verkauft werden, um laufende Kosten abzudecken.

Es wird gelegentlich behauptet, daß die finanzielle Aushungerung des Fernsehens eine bewußte Politik der Regierung sei: die Gesellschaft braucht fast ständig staatliche Unterstützung, die sie natürlich nur als Gegenleistung für freundliche Berichterstattung bekommt. Gleichzeitig dient die Kostensituation als willkommener Grund für den plötzlichen Abbau von in Ungnade gefallenen MitarbeiterInnen.

Im Juli 2001 wurde der nach eigenen Angaben unabhängige, aber als Fidesz-Abgeordneter auf Regionalebene tätige (!) Mendrecky Károly vom unvollständigen Kuratoriumspräsidium als Präsident von Magyar Televízió vorgeschlagen und vom Kuratorium gewählt. Er will die Anstalt mit einem strengen Sparprogramm und attraktiveren Programmen sanieren.

Ein Blick in die Bilanzen der Anstalt zeigt, daß vor allem 1998 und 1999 große Verluste entstanden sind: 8,1 Mrd. Forint bzw. 4,6 Mrd. Forint. Die Bilanz von 2000 war im Juli 2001 noch nicht am Firmengericht in Budapest zugänglich.

5.4   Die Situation von MR

Magyar Rádió (Ungarisches Radio) geht es finanziell nicht so schlecht. Im Hörfunktmarkt ist die Konkurrenz nicht so stark, und von den Einnahmen aus den Rundfunkgebühren bekommt das Radio 28 %, also im Verhältnis zu den Kosten der Programmproduktion relativ viel. Dadurch entstehen nur kleinere Verluste oder sogar Gewinne: 1997 -144 Mio. Ft, 1998 -28 Mio. Ft und 1999 +238 Mio. Ft; auch 2000 war den Aussagen im IFJ-Bericht zufolge profitabel.

Es gibt allerdings einige Erscheinungen im Programm, die Aufmerksamkeit verdienen. Hier ist vor allem das wöchentliche, sehr unkritisch geführte Interview mit Ministerpräsident Orbán zu nennen, der auch zu partei- und gesellschaftspolitischen Themen Stellung nimmt, ohne daß die VertreterInnen anderer Standpunkte zu Wort kommen würden.

Anfang 2000 wollte der Präsident der Anstalt die Programmrichtlinien dahingehend abändern, daß auch fürs traditionsreiche Radiokabarett die Prinzipien der Ausgeglichenheit und des ``Gleichgewichts'' gelten sollen, also die Opposition genausoviel kritisiert werden soll wie die Regierung. Dieser Vorschlag wurde von der überwiegenden Mehrheit der ungarischen JournalistInnen abgelehnt und die Änderung ist nicht zustandegekommen.

Eine Sendung, Vasárnapi Újság (Sonntagsjournal) wurde sogar vom Rundfunkaufsichtsorgan ORTT wegen regelmäßiger ausländerfeindlicher und antisemitischer Äußerungen ermahnt9.

5.5   Die Situation von Duna-TV

Duna-TV hat einen verstärkten öffentlich-rechtlichen Auftrag: Es wendet sich vor allem an die ungarischen Minderheiten in den umliegenden Ländern.

Deswegen geht ein relativ großer Teil (24 %) der Rundfunkgebühren an Duna-TV, das ist mehr als die Hälfte dessen, was MTV bekommt. Duna-TV muß allerdings nur einen Satelliten-Fernsehkanal betreiben und wurde bei seiner Gründung (im ersten Medienkrieg) großzügig mit Sendelizenzen und Grundkapital ausgestattet.

Die Werbeeinnahmen sind trotz des kleinen Marktanteils (1-3 %) akzeptabel, da die vielen Kulturprogramme von Duna-TV eher von der gebildeten und finanziell stärkeren Schicht gesehen werden.

All das führt dazu, daß Duna-TV finanziell deutlich weniger schlecht gestellt ist als MTV. Der Verlust betrug 1997 421 Mio., 1998 345 Mio. und 1999 220 Mio. Forint.

References

[1]
Péter Bajomi-Lázár. A magyarországi médiaháború. Number 9 in Membrán Könyvek. 2001. ISBN 963 9336 165.

[2]
IFJ Mission of Inquiry. Television on the brink -- the political and professional crisis of public broadcasting in hungary. Report, International Federation of Journalists, Available from the World Wide Web: http://www.muosz.hu/archivum/index.cgi?file=ifjeng (HTML format), http://www.ifj.org/publications/mission/hung.doc (Microsoft Word format), 2 2001.

1
Alle ungarischen Namen in diesem Dokument werden nach der ungarischen Konvention geschrieben, d.h. in der Form ``{Familienname} {Vorname}''.
2
Die Umbenennung fand 1995 statt. Siehe:

Die Geschichte von Fidesz http://www.fidesz.hu/tortenet.html
3
Siehe z.B. ORTT Hírlevél http://www.ortt.hu/magyar/hirlevelek/99-3.htm. Fernsehsender, die unerlaubte Werbung oder gewalttätige Filme ausgestrahlt haben, mußten für einige Minuten bis einen ganzen Tag die Sendung unterbrechen.
4
Quelle: Zelenay Anna, AGB Hungary: A kereskedelmi televíziózás elsõ teljes éve. (Das erste ganze Jahr des kommerziellen Fernsehens) 1999-06-09. http://www.agb.hu/magyar/muhely/990609trendek.htm
5
Zitiert in: Dobszay János: Nézzük csak. (Schauen wir mal) S. 79 in: Heti Világgazdaság 49/2000
6
Quelle: regelmäßige ORTT-Inhaltsanalyse der Nachrichtensendungen

z.B. Mai 1999 http://www.ortt.hu/magyar/publikaciok/99/majus.htm
7
Alaptõke-csökkentés az MTV-nél (Senkung des Grundkapitals bei MTV). In: Heti Világgazdaság 2000/38, 23. Sept. 2000, S. 14
8
Mendrecky Károly folytatja (Mendrecky Károly macht weiter). In: Magyar Hírlap, 13. Jul. 2001, S 4
9
Törvénysértô a Vasárnapi Újság (Vasárnapi Újság verstößt gegen das Gesetz). In: Népszabadság, 30. Jun. 2001. Online: http://www.nepszabadsag.hu/Archiv/Doc.asp?SID=1&IID=67&CID=10&AID=6714

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