607289 Gottfried Korn: Rechtliche Grundlagen der Massenkommunikation, iG-6.1 (I), VO/UE

1998-03-25

1998-04-22

1998-04-29

1998-05-06

1998-05-13

1998-05-20

1998-05-27

1998-06-03

1998-06-10

1998-06-17

Prüfungsfragen

Alle Gesetzestexte wurden aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes, www.ris.bka.gv.at übernommen.


1998-03-25

Relevante Bereiche des Medienrechts

Gegendarstellung

§ 9. (1) Jede durch eine Tatsachenmitteilung, die in einem periodischen Medium verbreitet worden ist, nicht bloß allgemein betroffene natürliche oder juristische Person (Behörde) hat Anspruch auf unentgeltliche Veröffentlichung einer Gegendarstellung in diesem Medium, es sei denn, daß die Gegendarstellung unwahr oder ihre Veröffentlichung aus anderen Gründen ausgeschlossen ist.
(2) Einer Gegendarstellung zugängliche Tatsachenmitteilungen sind Angaben, die ihrer Art nach einer Prüfung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zugänglich sind und deren wesentliche Aussage nicht bloß in einer persönlichen Meinungsäußerung, einer Wertung oder einer Warnung vor dem zukünftigen Verhalten eines anderen besteht.
(3) In der Gegendarstellung ist in knapper Weise auszuführen, daß und inwieweit die Tatsachenmitteilung unrichtig oder unvollständig sei und woraus sich dies ergebe. Die Gegendarstellung kann sprachlich frei gestaltet werden. Sie muß entweder die Tatsachen anführen, die im Gegensatz zur Tatsachenmitteilung richtig seien oder letztere in einem erheblichen Punkt ergänzen, oder sich sonst unmittelbar auf die Tatsachenmitteilung und deren Unrichtigkeit oder irreführende Unvollständigkeit beziehen. Ihr Umfang darf nicht außer Verhältnis zu dem der Tatsachenmitteilung stehen. Sie muß in der Sprache der Veröffentlichung, auf die sie sich bezieht, abgefaßt sein.

Die Gegendarstellung (früher "Entgegnung", synonym) ist in der Praxis sehr häufig. §§ 9 bis 20 MedienG beschäftigen sich damit (teilweise auch § 21: Belangsendung-Gegendarstellungen).

Die Gegendarstellung ist ein mediengesetzliches Instrument, um auch "den anderen" die Möglichkeit zu geben, sich zu äußern.

Voraussetzungen: "Tatsachenmitteilung in einem periodischen Medium", "nicht bloß allgemein betroffene natürliche oder juristische Person"

(erfundenes) Beispiel: In einer monatlich erscheinenden StudentInnenzeitschrift steht, daß "Korn ein Mörder ist, weil bei ihm 90 % der Studierenden durchfallen".

Gegenstand der Gegendarstellung: eine "Tatsachenmitteilung". Gegen "Mörder, weil ..." kann nicht entgegnet werden, nur gegen die 90 %. "Mörder, weil" ist eine journalistische Bewertung und somit nicht gegendarstellungsfähig.

Wann liegt eine Tatsachenmitteilung, wann eine Bewertung vor?

(Prüfungsfrage mit einem Beispiel)

§ 9, Abs. 2 regelt, was als Tatsachenmitteilung gilt.

Tatsachenmitteilung: objektiv auf ihren Wahrheitsgehalt und ihre Vollständigkeit überprüfbare Aussage. Mensch versteht darunter eine Meldung, eine Aussage, die auf ihre Richtigkeit überprüft werden kann (objektiv wahrheitsfähige Aussage). (Das heißt nicht, daß dIeR JournalistIn die Aussage überprüfen muß.)

Werturteil: nichtüberprüfbare, subjektive Meinung. ("Präsidentschaftskandidat A ist für das Amt ungeeignet")

Jede erzwungene Veröffentlichung kann im Medium kommentiert werden, es muß nur erkennbar sein, daß es sich um ein Kommentar handelt (andere Schrift, Rahmen usw.).

§ 9, Abs. 1: "nicht bloß allgemein betroffene natürliche oder juristische Person (Behörde)"

Die Behörden (z.B. Ämter der Stadt Wien, Ministerien) sind keine juristischen Personen, also war es notwendig, sie ins Gesetz aufzunehmen.

Die Veröffentlichung muß unentgeltlich erfolgen, hat gewisse Fristen und muß eine bestimmte Form aufweisen, damit der gleiche "Veröffentlichungswert" erzielt wird.

§ 10: Nachträgliche Mitteilung

Nachträgliche Mitteilung über den Ausgang eines Strafverfahrens
§ 10. (1) Auf Verlangen einer Person, über die in einem periodischen Medium berichtet worden ist, sie sei einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig oder gegen sie sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, ist, wenn der Staatsanwalt die Anzeige zurückgelegt hat oder das Strafverfahren auf andere Weise als durch ein verurteilendes Erkenntnis beendet worden ist, eine Mitteilung darüber in dem periodischen Medium unentgeltlich zu veröffentlichen.
(2) Die nachträgliche Mitteilung muß sich in ihrem Inhalt auf das zu dem angestrebten Rechtsschutz Erforderliche beschränken und in der Sprache der Veröffentlichung, auf die sie sich bezieht, abgefaßt sein.
(3) Die Richtigkeit einer nachträglichen Mitteilung ist durch Vorlage einer Ausfertigung der das Verfahren beendigenden Entscheidung oder durch ein besonderes Amtszeugnis nachzuweisen. Zur Ausstellung eines solchen Amtszeugnisses auf Antrag ist im Fall der Zurücklegung der Anzeige der Staatsanwalt, sonst das Strafgericht verpflichtet.

Verpflichtung der Medien, einen zunächst richtigen Bericht nachträglich zu korrigieren (z.B. über Strafverfahren wird berichtet: auch über Freispruch oder Einstellung des Verfahrens muß unentgeltlich und mit gleichem Veröffentlichungswert usw. berichtet werden). Dies kann gerichtlich durchgesetzt werden.


1998-04-22

Formen der Gegendarstellung

In audivisuellen Medien

"§ 13 (5) Die Veröffentlichung im Rundfunk oder in anderen in technischer Hinsicht gleichen Medien hat durch Verlesung des Textes durch einen Sprecher zu geschehen. Ist eine Tatsachenmitteilung in einem Programm wiederholt verbreitet worden, so genügt die einmalige Veröffentlichung der Gegendarstellung oder der nachträglichen Mitteilung zu jenem der in Betracht kommenden Zeitpunkte, zu dem sie den größten Veröffentlichungswert hat."

In Printmedien

"§ 13 (4) Bei Veröffentlichung in einem periodischen Druckwerk ist ein gleicher Veröffentlichungswert jedenfalls dann gegeben, wenn die Gegendarstellung oder die nachträgliche Mitteilung im selben Teil und in der gleichen Schrift wie die Tatsachenmitteilung wiedergegeben wird."

"§ 13 (6) Eine Gegendarstellung ist in Form eines Stand- oder Laufbildes zu veröffentlichen, wenn die Tatsachenmitteilung gleichfalls in Form einer bildlichen Darstellung verbreitet worden ist und der mit der Gegendarstellung angestrebte Rechtsschutz nur mit dieser Veröffentlichungsform erreicht werden kann."

Es ist aus diesen Texten leider nicht eindeutig ersichtlich, was genau zu tun ist.

In der Praxis wird es so gemacht:

1. "Entgegnung" oder "Gegendarstellung" wird in der größtmöglichen Schrift gedruckt (mindestens in der Schriftgröße des Titels).

2. Der Text der Entgegnung wird penibel genau in der selben Schrift gedruckt, wie die ursprüngliche Tatsachenmitteilung. Es wird allerdings auch meistens die ursprüngliche Behauptung ausgedruckt; diese muß nicht hervorgehoben werden, jedenfalls aber die eigentliche Entgegnung.

3. Ist eine Behauptung z.B. im Politikteil veröffentlicht worden, muß die Entgegnung auch dort erscheinen, damit die selbe LeserInnenschicht erreicht wird. (Das Problem ist bei Monatszeitschriften akut, weil sie nicht so sehr strukturiert sind. In diesem Fall: verwandten Themenbereich finden oder die selbe Seitennummer wählen.)

4. Wenn ein Artikel im Inhaltsverzeichnis angekündigt wurde (ohne Tatsachenmitteilung), muß die Entgegnung auch dort angekündigt werden.

Sanktionen

Wurde die Veröffentlichung nicht fristgerecht vorgenommen, muß für jede Ausgabe, in der die Entgegnung nicht (gehörig) veröffentlicht wurde, eine Strafe bezahlt werden (täglich bis zu 10.000 öS).

(Die KronenZeitung mußte mehr als eine Mio. Schilling zahlen: eine Artikelserie, die teilweise auf der Titelseite angekündigt wurde, enthielt einen Hinweis auf Homosexualität in größerer Schrift; die Entgegnung hätte fett gedruckt werden müssen.)

Durchsetzung des Rechtsanspruchs

Bei Gericht 1. Instanz (in Wien das Landesgericht Wien) muß ein Veröffentlichungsantrag eingebracht werden, wenn das Medium nicht von sich aus die Veröffentlichung tätigt. Es muß keinE AnwaltIn hinzugezogen werden.

Formulierung (immer schriftlich!):

An das Landesgericht ...

Adresse

Antragssteller: XY

Antragsgegner: [Medieninhaber aus dem Impressum; nicht die Redaktion!]

Veröffentlichungsantrag

Im Artikel xy vom x. y. wurde ddd berichtet. Ich habe die Gegendarstellung laut Beilage begehrt, dem wurde nicht entsprochen. Ich bitte das Gericht, ....

Der Antrag wird dem Medieninhaber zugestellt; innerhalb von 5 (Werk)tagen kann dieser Einwendungen schriftlich vorlegen, diese werden der/m AntragstellerIn zugestellt, der/die auch 5 Werktage für eine Antwort hat. Dann muß das Gericht innerhalb von 14 Tagen entscheiden. Dann wird in einer Verhandlung entschieden, daß der Antrag abgelehnt oder die Erscheinung aufgetragen wird.

Die Zeit ist deswegen relativ knapp bemessen, weil nur so gewährleistet ist, daß die Geschädigten noch etwas von der Gegendarstellung haben.

Mögliche Einwände des Medieninhabers

Das sind die für die Praxis relevantesten Ziffern des einschlägigen Paragraphen.


1998-04-29

Beispiel: "ORF/ZiB 2/Hochner: "Falschgeld aus der Nationalbank": Das war eher eine ironisierende Bemerkung, also mehr eine Bewertung und keine Tatsachenmitteilung.

Beispiel: Die FPÖ behauptete in einer bezahlten Anzeige in der Kleinen Zeitung: "Sie fragen sich auch, warum im ORF-Radio nicht mehr über die FPÖ berichtet wird?"

Verwendung einer Aufzeichnung eines Telefongesprächs ohne Einwilligung

Vor Gericht kann dIeR JournalistIn anbieten, die Aufzeichnung mit Einverständnis der anderen Seite abzuspielen. Die andere Seite hat kaum eine andere Wahl, als zuzustimmen.

Was soll geprüft werden, bevor die Gegendarstellung abgedruckt/gesendet wird?

Ein derartiger Fall wird wahrscheinlich zur Prüfung kommen.

Unwahrheitsbeweis

Konnte in den gesetzlich vorgeschriebenen 14 Tagen die Unwahrheit nicht bewiesen werden, kann laut § 16 innerhalb von 6 Wochen nach Rechtskräftigwerden (letzte Instanz, das Urteil kann nicht mehr angefochten werden, oder weil die Parteien auf Rechtsmittel verzichten) ein Antrag auf "nachträgliche Fortsetzung" eingebracht werden.


1998-05-06

Konsequenzen aus einer zu Unrecht erwirkten Gegendarstellung

z.B. zweite Instanz entscheidet anders als die erste (Berufung in Gegendarstellungssachen hat keine aufschiebende Wirkung): Die Gegendarstellung muß innerhalb des gesetzlichen Zeitrahmens ab dem ersten Urteil gebracht werden.

§ 17, (5) "Ferner hat das Berufungsgericht den Antragsteller zur Zahlung eines Einschaltungsentgelts für die zu Unrecht erwirkte Veröffentlichung der Gegendarstellung oder der nachträglichen Mitteilung und für die Veröffentlichung des Berufungsurteils zu verurteilen..."

Eine Gegendarstellung sollte gut überlegt werden, da das Einschaltungsentgelt zu den normalen Tarifen eines Mediums ziemlich teuer werden kann.

Andere Formen der Information der MedienkonsumentInnen

"Mitteilung über das eingeleitete Verfahren": Wird von Gericht angeordnet, wenn ein Verfahren wegen Ehrenbeleidigung eingeleitet wurde.

2. Bestrafung der TäterInnen

Der Schutz der menschlichen Ehre ist keine Besonderheit des Medienrechts.

Die menschliche Ehre ist eines von vielen Rechtsgütern, die durch die Gesetze geschützt werden.

Wann liegt Ehrenbeleidigung vor?

(§§ 111, 113, 115 des Strafgesetzbuches)

§ 113 Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (Vorstrafe)

" § 113. Wer einem anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise eine strafbare Handlung vorwirft, für die die Strafe schon vollzogen oder wenn auch nur bedingt nachgesehen oder nachgelassen oder für die der Ausspruch der Strafe vorläufig aufgeschoben worden ist, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen."

Voraussetzungen:

1. Jemand muß eine strafbare Handlung begangen haben und dafür gerichtlich verurteilt (also keine Verwaltungsstrafe) geworden sein.

2. Die strafbare Handlung muß "abgetan", also die Strafe vollzogen sein. (Bei Haftstrafen verbüßt, bei Geldstrafen bezahlt (oder bedingt nachgesehen)).

Hinter diesem § steht der Resozialisierungsgedanke.

Beachte "vorwirft" im Gesetz: Strafbar ist, wenn die Vorstrafe als "Tadel" erwähnt wird; eine einfache Erwähnung der Tatsache im Rahmen eines Berichtes in sachlichem Zusammenhang ist jedoch zulässig (z.B. "der einschlägig vorbestrafte ...").

Nicht zulässig wäre, z.B. über eine Geschäftsgründung zu berichten und zu erwähnen, daß ein Mitglied vorbestraft ist.

Konsequenz: Haftstrafe bis zu drei Monaten oder Geldstrafe von 180 Tagessätzen. Die Haftstrafe kommt praktisch nicht vor. Die Geldstrafen werden in der Regel bedingt verhängt, wenn es sich um die erste oder zweite Straftat handelt.

Achtung, das Medium ist nicht verpflichtet, die Geldstrafen zu bezahlen, bestraft werden die JournalistInnen! (In der Praxis bezahlt der Verlag: § 35 MedienG: "(1) Im Strafurteil wegen eines Medieninhaltsdelikts ist die Haftung des Medieninhabers (Verlegers) eines periodischen Mediums zur ungeteilten Hand mit dem Verurteilten für die Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Urteilsveröffentlichung auszusprechen.")

Ein Tagessatz beträgt mindestens 30 öS und maximal 4.500 öS. Die genaue Höhe wird aus dem Einkommen der TäterInnen bestimmt. Die Berechnung erfolgt nach halbwegs objektivierbaren Kriterien. Der Tagessatz wird so bemessen, daß für die Dauer der Strafe nur mehr das Existenzminimum übrigbleibt.

Die Anzahl der Tagessätze wird nach dem "Verschulden" bestimmt, also ob es sich um das erste Mal handelt usw.

Der Geldbetrag geht an den Staat, nicht an die betroffene (klagende) Partei!

Die Anklage erfolgt bei ehrenrührigen Verhaltensweisen durch die betroffene Person (nicht durch den öffentlichen Ankläger) (alle Delikte gegen die Ehre sind Privatanklagedelikte, außer bei Beleidungung von BundespräsidentIn, MinisterInnen usw.). Der/die Betroffene kann selbst entscheiden, ob er/sie Anklage erhebt (die Staatsanwaltschaft hat diese Freiheit nicht, sie muß bei bestimmten Tatbeständen immer "von Amts wegen" Anklage erheben => "Offizialdelikte").

Das Privatanklagerecht ist befristet, nur innerhalb von sechs Wochen (ab Kenntnis von Tat und TäterIn) zulässig.


1998-05-13

Evaluierung in einer der letzten Stunden vor der Prüfung.

Auffindung des/r Urheberin/s bei nicht namentlich gezeichneten Beiträgen

Konflikt mit dem Redaktionsgeheimnis

MedienG: § 31. "(1) Medieninhaber (Verleger), Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes haben das Recht, in einem Verfahren vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde als Zeugen die Beantwortung von Fragen zu verweigern, die die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von Beiträgen und Unterlagen oder die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen betreffen."

Die genannten Personen können sich auf diese Bestimmung berufen und der Aussage enthalten. Der Paragraph gilt für den Fall, daß sie Zeugen sind. (Beschuldigte sind überhaupt nicht verpflichtet und können nicht gezwungen werden, irgend etwas auszusagen.) (Zeugenpflicht: 1. Pflicht zu erscheinen; 2. Pflicht zur Aussage. Beschuldigte müssen nur erscheinen.)

Die JournalistInnen haben das Recht zu schweigen oder auszusagen; z.B. RechtsanwältInnen oder ÄrztInnen dürfen nicht aussagen.

Bestrafung

Das Strafverfahren kann erst erfolgen, wenn der Name der beschuldigten Person bekannt ist.

§ 111 Üble Nachrede

Behauptung über jemand anderen in Bezug auf Verhalten, Gesinnung (z.B. "Betrüger", "Nazi").

(Kommt am häufigsten zur Anwendung)

§ 111. (1) Wer einen anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Wer die Tat in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begeht, wodurch die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(3) Der Täter ist nicht zu bestrafen, wenn die Behauptung als wahr erwiesen wird. Im Fall des Abs. 1 ist der Täter auch dann nicht zu bestrafen, wenn Umstände erwiesen werden, aus denen sich für den Täter hinreichende Gründe ergeben haben, die Behauptung für wahr zu halten.

Ad 1.: Äußerung in einem Medium ist immer "für einen Dritten wahrnehmbar"; niemand kann argumentieren, daß "die Zeitung sowieso von niemandem gelesen wird".

Es ist egal, ob die Aussage wahr oder falsch ist!

Charaktervorwurf: "verächtliche Eigenschaft oder Gesinnung" (z.B. "notorischer Lügner")

Verhaltensvorwurf: "unehrenhaftes Verhalten oder ein gegen die guten Sitten verstoßendes Verhalten" (z.B. "X hat in einem Fall gelogen")

Klassische Verstoße gegen § 111: Vorwürfe gerichtlich strafbarer Handlungen. Andere Fälle: Vorwurf der Homosexualität; Vorwurf, die journalistische Sorgfalt nicht beachtet zu haben. In beiden Fällen wurden Strafen ausgesprochen.

Beispiel: FPÖ-Aussage "...XY, ein enger Freund des SPÖ-Geschäftsführers, treibt im ORF sein Unwesen...": Dieser Vorwurf ist auch ehrenrührig.

Der Vorwurf des Nationalsozialismus in jeder Schattierung ist nach ständiger Rechtsprechung ein § 111-Fall. (Achtung mit "braun"!) Im Gegensatz dazu ist "Rechtsextremist" zulässige politische Kritik.

Beispiele:

1. Ein Politiker, der bei den Grünen kandidiert hat, war eher dem rechten Rand zuzuordnen. Ein Journalist hat geschrieben "zwingt grün raus, zwingt braun rein" und wurde verurteilt.

2. Ein Journalist hat "Ökobrauner" geschrieben und wurde auch nach § 111 verurteilt.

Der Vorwurf, mit der Mafia zu tun zu haben ("Mafiamethode" ist ein klassischer 111-er), ist natürlich immer ehrenrührig. Der Buchautor ("Experte"), der das in einer Live-Sendung über einen genannten Ex-Bundeskanzler gesagt hat, ist jedenfalls strafbar, er müßte den Wahrheitsbeweis antreten.

§ 7. (2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn (...)

4. es sich um eine unmittelbare Ausstrahlung im Rundfunk (Live-Sendung) handelt, ohne daß ein Mitarbeiter oder Beauftragter des Rundfunks die gebotene journalistische Sorgfalt außer acht gelassen hat.

Der ORF haftet in diesem Fall überhaupt nicht, weil die journalistische Sorgfalt beachtet wurde (Experte).

Unter Live-Sendung im Sinne des MedienG versteht mensch nur die Live-Ausstrahlung! "Vera" ist keine Live-Ausstrahlung, die Passage hätte herausgeschnitten werden können (=sollen).

Es gibt Bereiche, die von der Berichterstattung ausgenommen werden sollen. D.h. daß mensch verurteilt und bestraft werden kann, wenn mensch die Wahrheit schreibt!

§ 111. (3) Der Täter ist nicht zu bestrafen, wenn die Behauptung als wahr erwiesen wird. Im Fall des Abs. 1 ist der Täter auch dann nicht zu bestrafen, wenn Umstände erwiesen werden, aus denen sich für den Täter hinreichende Gründe ergeben haben, die Behauptung für wahr zu halten.

JournalistIn muß den Wahrheitsbeweis antreten (§ 112 StrafG). Bei der Gefahr einer § 111-Anklage sollte mensch sich sofort um Beweise kümmern! ("Das Thema des Wahrheitsbeweises muß sich kongruent zum erhobenen Vorwurf verhalten.")

Der "Gutglaubens"-Zusatz ist für den Journalismus auch sehr wichtig.

§ 29 MedienG. (1) Der Medieninhaber (Verleger) oder ein Medienmitarbeiter ist wegen eines Medieninhaltsdelikts, bei dem der Wahrheitsbeweis zulässig ist, nicht nur bei erbrachtem Wahrheitsbeweis, sondern auch dann nicht zu bestrafen, wenn ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung bestanden hat und auch bei Aufwendung der gebotenen journalistischen Sorgfalt für ihn hinreichende Gründe vorgelegen sind, die Behauptung für wahr zu halten. Wegen eines Medieninhaltsdelikts, das den höchstpersönlichen Lebensbereich betrifft, ist der Medieninhaber (Verleger) oder ein Medienmitarbeiter jedoch nur dann nicht zu bestrafen, wenn die Behauptung wahr ist und im unmittelbaren Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben steht.

"JournalistIn ist nicht zur Wahrheit, sondern zur Wahrhaftigkeit verpflichtet." (Beweis der Einhaltung der journalistischen Sorgfalt)


1998-05-20

Kreditschädigung

§ 152. (1) Wer unrichtige Tatsachen behauptet und dadurch den Kredit, den Erwerb oder das berufliche Fortkommen eines anderen schädigt oder gefährdet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Die Freiheits- und die Geldstrafe können auch nebeneinander verhängt werden.

(2) Der Täter ist nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen.

Klagende Partei (=BetroffeneR) muß beweisen, daß die Behauptung unwahr ist. (Umgekehrte Beweislast gegenüber § 111)

Der Wahrheitsbeweis ist nur für § 111 zulässig, für § 113 (Vorwurf der strafbaren Handlung) und § 115 (Beschimpfung, Verspottung) nicht. (Bei § 152 ist der "Wahrheitsbeweis" nicht zulässig, da ja schon die klagende Partei die Unwahrheit beweisen muß.)

Wann "überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit" angenommen werden kann, wird einzeln bemessen.

Journalistische Sorgfalt: Versuch, die Information zu verifizieren

Aussendungen von Nachrichtenagenturen müssen nicht nachrecherchiert werden, allerdings gab es auch schon eine Entscheidung, die das verneint (ein Medium hat eine Agenturmeldung übernommen, nicht weiter recherchiert, und wurde verurteilt). Außer: Widersprüche in der Meldung; Hinweis "ohne Gewähr" usw.

Amtliche Presseaussendungen dürfen ungeprüft übernommen werden (z.B. Polizei, Innenministerium, ...). Auch der Inhalt behördlicher Dokumente, wenn die Echtheit überprüft wurde. In solchen Fällen wird die/der JournalistIn freigesprochen, die Privatanklage ist erfolglos.

Konsequenz von Fällen, in denen der Wahrheitsbeweis nicht erbracht wurde, aber die journalistische Sorgfalt gewahrt wurde: JournalistIn wird freigesprochen, muß aber die Prozeßkosten ersetzen und trotz des Freispruchs kann eine Urteilsveröffentlichung verlangt werden, und es muß auf das Mißlingen des Wahrheitsbeweises hingewiesen werden.

§ 29. (3) "Wird der Beschuldigte nur deshalb freigesprochen, weil die im Abs. 1 erster Satz bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, so hat das Gericht in sinngemäßer Anwendung des § 34 auf Veröffentlichung der Feststellung, daß der Beweis der Wahrheit nicht angetreten worden oder mißlungen ist, und darauf zu erkennen, daß der Beschuldigte die Kosten des Strafverfahrens einschließlich der Kosten einer solchen Veröffentlichung zu tragen hat."

§ 115 Beleidigung: Beschimpfung, Verspottung

§ 115. (1) Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper mißhandelt oder mit einer körperlichen Mißhandlung bedroht, ist, wenn er deswegen nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Eine Handlung wird vor mehreren Leuten begangen, wenn sie in Gegenwart von mehr als zwei vom Täter und vom Angegriffenen verschiedenen Personen begangen wird und diese sie wahrnehmen können.

(3) Wer sich nur durch Entrüstung über das Verhalten eines anderen dazu hinreißen läßt, ihn in einer den Umständen nach entschuldbaren Weise zu beschimpfen, zu mißhandeln oder mit Mißhandlungen zu bedrohen, ist entschuldigt, wenn seine Entrüstung, insbesondere auch im Hinblick auf die seit ihrem Anlaß verstrichene Zeit, allgemein begreiflich ist.

Beschimpfung: Verwendung von nicht konkreten, abwertenden Ausdrücken

Verspottung: Erwähnung von körperlichen oder geistigen Gebrechen, oder wenn jemand sich über einen anderen bewußt lustig macht.


1998-05-27

Finanzielle Entschädigung

Bezahlen muß immer der "Medieninhaber" (bei Rundfunk siehe Wiener Zeitung).

§ 41 Urheberrechtsgesetz: Der Benutzung eines Werkes zu Beweiszwecken im Verfahren vor den Gerichten oder vor anderen Behörden sowie für Zwecke der Strafrechtspflege und der öffentlichen Sicherheit steht das Urheberrecht nicht entgegen.

§ 77. (1) Briefe, Tagebücher und ähnliche vertrauliche Aufzeichnungen dürfen weder öffentlich vorgelesen noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Verfassers oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden.
(2) Nahe Angehörige im Sinne des Absatzes 1 sind die Verwandten in auf- und absteigender Linie sowie der überlebende Ehegatte. Die mit dem Verfasser im ersten Grade Verwandten und der überlebende Ehegatte genießen diesen Schutz zeit ihres Lebens, andere Angehörige nur, wenn seit dem Ablauf des Todesjahres des Verfassers zehn Jahre noch nicht verstrichen sind.
(3) Briefe dürfen auch dann nicht auf die im Absatz 1 bezeichnete Art verbreitet werden, wenn hiedurch berechtigte Interessen dessen, an den der Brief gerichtet ist, oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden. Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten ohne Rücksicht darauf, ob die im Absatz 1 bezeichneten Schriften den urheberrechtlichen Schutz dieses Gesetzes genießen oder nicht. Die Anwendung urheberrechtlicher Bestimmungen auf solche Schriften bleibt unberührt.
(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Schriften, die, wenngleich nicht ausschließlich, zum amtlichen Gebrauch verfaßt worden sind.
(6) Die Vorschriften des § 41 gelten entsprechend.

§ 78. (1) Bildnisse von Personen dürfen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch
berechtigte Interessen des Abgebildeten oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden.
(2) Die Vorschriften der §§ 41 und 77, Absatz 2 und 4, gelten entsprechend.


1998-06-03

Prüfung: Fallbeispiele (konkrete Gegendarstellung, Einwendungen, Behandlung von Texten).

Gesetzestext erlaubt. In die Anmeldelisten am Institut eintragen oder direkt vor der Prüfung.

Am 10. 6. findet die Evaluierung der Lehrveranstaltung statt.

§ 7 b MedienG (1) Wird in einem Medium eine Person, die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig, aber nicht rechtskräftig verurteilt ist, als überführt oder schuldig hingestellt oder als Täter dieser strafbaren Handlung und nicht bloß als tatverdächtig bezeichnet, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber (Verleger) Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung. Der Entschädigungsbetrag darf 200 000 S nicht übersteigen; im übrigen ist § 6 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden.

(2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn

1. es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper handelt,

(Sinn: 1. Immunität der Abgeordneten - JournalistInnen sollen für deren Äußerungen auch nicht belangt werden; 2. Es soll wahrheitsgemäß berichtet werden dürfen.)

2. es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über ein Strafurteil erster Instanz handelt und dabei zum Ausdruck gebracht wird, daß das Urteil nicht rechtskräftig ist,

(Es ist in der Praxis sehr wichtig, daß auf die Nichtrechtskräftigkeit hingewiesen wird, Unterlassung kann teuer werden! Es gab eine -- umstrittene -- Entscheidung: die KronenZeitung hat in unterschiedlich großer Aufmachung über das Urteil und die Nichtrechtskräftigkeit berichtet und wurde verurteilt.)

3. der Betroffene öffentlich oder gegenüber einem Medium die Tat eingestanden und dies nicht widerrufen hat,

(Geständnis vor der Polizei oder der/m UntersuchungsrichterIn oder im Prozeß zählt nicht, es sei denn die Öffentlichkeit ist dabei.)

4. es sich um eine unmittelbare Ausstrahlung im Rundfunk (Live-Sendung) handelt, ohne daß ein Mitarbeiter oder Beauftragter des Rundfunks die gebotene journalistische Sorgfalt außer acht gelassen hat, oder

(Gemeint sind wie gehabt ausschließlich Live-Ausstrahlungen.)

5. es sich um eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der Äußerung eines Dritten handelt und ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der zitierten Äußerung bestanden hat.

(Grundsätzliche Frage: wann dürfen JournalistInnen Äußerungen Dritter veröffentlichen, die Rechte anderer verletzen? Das Gesetz sagt, daß das zulässig ist, wenn die Äußerung "interessant" genug ist. Wahrheitsgetreu heißt auch korrekt und neutral: es muß erkennbar sein, daß es sich um die Meinung des Dritten handelt.)

Interesse der Öffentlichkeit

Personenbezogener Maßstab: Stellung der sich äußernden Person in der Öffentlichkeit. Ab einer gewissen Stufe (z.B. PolitikerInnen, KünstlerInnen) sind alle Äußerungen öffentlichkeitsrelevant.

Themenbezogener Maßstab: Es kann auch sein, daß "unbedeutende" Personen zu einem relevanten Thema qualifizierte Äußerungen abgeben können. (ZeugInnen)

Starker Konflikt mit § 113 StrafGB: jemandem wird eine Vorstrafe "vorgeworfen".

§ 6 MedienG: Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung

§ 6. (1) Wird in einem Medium der objektive Tatbestand der üblen Nachrede, der Beschimpfung, der Verspottung oder der Verleumdung hergestellt, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber (Verleger) Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung. Die Höhe des Entschädigungsbetrages ist nach Maßgabe des Umfangs und der Auswirkungen der Veröffentlichung, insbesondere auch der Art und des Ausmaßes der Verbreitung des Mediums, zu bestimmen; auf die Wahrung der wirtschaftlichen Existenz des Medienunternehmens ist Bedacht zu nehmen. Der Entschädigungsbetrag darf 200 000 S, bei einer Verleumdung oder bei besonders schwerwiegenden Auswirkungen einer üblen Nachrede 500 000 S nicht übersteigen.

(2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn

1. es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper handelt,

2. im Falle einer üblen Nachrede

a) die Veröffentlichung wahr ist oder

b) ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung bestanden hat und auch bei Aufwendung der gebotenen journalistischen Sorgfalt hinreichende Gründe vorgelegen sind, die Behauptung für wahr zu halten,

3. es sich um eine unmittelbare Ausstrahlung im Rundfunk (Live-Sendung) handelt, ohne daß ein Mitarbeiter oder Beauftragter des Rundfunks die gebotene journalistische Sorgfalt außer acht gelassen hat, oder

4. es sich um eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der Äußerung eines Dritten handelt und ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der zitierten Äußerung bestanden hat.

(3) Bezieht sich die Veröffentlichung auf den höchstpersönlichen Lebensbereich, so ist der Anspruch nach Abs. 1 nur aus dem Grunde des Abs. 2 Z 1, des Abs. 2 Z 2 lit. a oder des Abs. 2 Z 3 ausgeschlossen, im Falle des Abs. 2 Z 2 lit. a aber nur, wenn die veröffentlichten Tatsachen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben stehen.

Verleumdung (Offizialdelikt)

§ 297 StrafGB. (1) Wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, daß er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß (§ 5 Abs. 3), daß die Verdächtigung falsch ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, wenn die fälschlich angelastete Handlung aber mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig die Gefahr einer behördlichen Verfolgung beseitigt, bevor eine Behörde etwas zur Verfolgung des Verdächtigten unternommen hat.

"qualifizierte üble Nachrede": solche, die besonders schwerwiegende Auswirkungen nach sich gezogen hat (z.B. einer Verleumdung nahekommt; oder Arbeitsplatzverlust droht).


1998-06-10

§ 7. (1) Wird in einem Medium der höchstpersönliche Lebensbereich eines Menschen in einer Weise erörtert oder dargestellt, die geeignet ist, ihn in der Öffentlichkeit bloßzustellen, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber (Verleger) Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung. Der Entschädigungsbetrag darf 200 000 S nicht übersteigen; im übrigen ist § 6 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden.

Dieser Paragraph ist ein halbwegs guter Schutz des Privatlebens und schränkt gewisse Formen des Journalismus ein. Die Wahrheit spielt nur eine sehr eingeschränkte Rolle; über bestimmte Bereiche des menschlichen Lebens soll nicht berichtet werden, egal ob der Bericht wahr oder falsch ist.

Höchstpersönlicher Lebensbereich: Sexualität; Privat- und Familienleben ("innerhalb der vier Wände"); Religion, Weltanschauung; persönliche Befindlichkeit (Krankheit: siehe § 7 (2) 2.);

Einschränkungen:

§ 7. (2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn

1. es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper handelt,

2. die Veröffentlichung wahr ist und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben steht,


1998-06-17

Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen

§ 7a. (1) Werden in einem Medium der Name, das Bild oder andere Angaben veröffentlicht, die geeignet sind, in einem nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis zum Bekanntwerden der Identität einer Person zu führen, die

1. Opfer einer gerichtlich strafbaren Handlung geworden ist oder

2. einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig ist oder wegen einer solchen verurteilt wurde, und werden hiedurch schutzwürdige Interessen dieser Person verletzt, ohne daß wegen deren Stellung in der Öffentlichkeit, wegen eines sonstigen Zusammenhanges mit dem öffentlichen Leben oder aus anderen Gründen ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung dieser Angaben bestanden hat, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber (Verleger) Anspruch auf Entschädigung für die erlittene Kränkung. Der Entschädigungsbetrag darf 200 000 S nicht übersteigen; im übrigen ist § 6 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden.

(2) Schutzwürdige Interessen des Betroffenen werden jedenfalls verletzt, wenn die Veröffentlichung

1. im Fall des Abs. 1 Z 1 geeignet ist, einen Eingriff in den höchstpersönlichen Lebensbereich oder eine Bloßstellung des Opfers herbeizuführen,

2. im Fall des Abs. 1 Z 2 sich auf einen Jugendlichen oder bloß auf ein Vergehen bezieht oder das Fortkommen des Betroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigen kann.

(3) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn

1. es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper handelt,

2. die Veröffentlichung der Angaben zur Person amtlich veranlaßt war, insbesondere für Zwecke der Strafrechtspflege oder der Sicherheitspolizei,

3. der Betroffene mit der Veröffentlichung einverstanden war oder diese auf einer Mitteilung des Betroffenen gegenüber einem Medium beruht oder

4. es sich um eine unmittelbare Ausstrahlung im Rundfunk (Live-Sendung) handelt, ohne daß ein Mitarbeiter oder Beauftragter des Rundfunks die gebotene journalistische Sorgfalt außer acht gelassen hat.

Grundsätzlich ist es nicht identifizierend, den Familiennamen abzukürzen, es sei denn andere Angaben kommen dazu. In der Praxis ist (3).2 (amtlich veranlaßt) gebräuchlich, auch wenn das nur suggeriert wird und nicht wirklich zutrifft (Klagegefahr kleiner).

Mißbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten

§ 120. Strafgesetzbuch (1) Wer ein Tonaufnahmegerät oder ein Abhörgerät benützt, um sich oder einem anderen Unbefugten von einer nicht öffentlichen und nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten Äußerung eines anderen Kenntnis zu verschaffen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer ohne Einverständnis des Sprechenden die Tonaufnahme einer nicht öffentlichen Äußerung eines anderen einem Dritten, für den sie nicht bestimmt ist, zugänglich macht oder eine solche Aufnahme veröffentlicht.

(3) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.

Die Aufnahme für Beweiszwecke ist zulässig und sehr sinnvoll. Die Veröffentlichung des Inhalts (=Transkript) ist nach herrschender Meinung nicht verboten. Achtung mit "Dritten": wenn die Aufnahme einer anderen Person zum Abtippen gegeben wird, ist das schon strafbar!


Prüfungsfragen vom 24. 6. 1998 (ungefähr)

1. (Gegendarstellung angegeben) Ist das Medium verpflichtet, diese zu veröffentlichen, welche Gründe sprechend dagegen? Wie könnte die Gegendarstellung besser formuliert werden?

2. Muß auch für die Sonntagsausgabe eine Strafe bezahlt werden, wenn die Entgegnung zu spät abgedruckt wird?

3. Ist ein per Fax geschicktes Gegendarstellungsbegehren formgerecht?

4. Unterschiede § 29 Mediengesetz und § 111 (3) Strafgesetzbuch

5. Können Nachrichten von Agenturen ungeprüft übernommen werden? Pro/Kontra

6. (Zeitungsausschnitt: Beschreibung einer Straftat) Beschuldigter ist in U-Haft. Kann Entschädigungsansprüche geltend machen? (Antworten: Im Fall eines Schuldspruchs / Im Fall eines Freispruchs)

7. Kann ein Entschädigungsanspruch laut § 6 geltend gemacht werden, wenn das Medium ein genaues Zitat gebracht hat?

8. Die konkurrierende Zeitung wird als "Revolverblatt" bezeichnet. Wer kann gegen wen rechtliche Schritte setzen?

9. Was sind Offizial- und was sind Privatanklagedelikte?


© Balázs Bárány
zuletzt geändert (JMT): 1999-10-01
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