6.1 II Albrecht Haller: Urheberrecht

2001-03-16

2001-03-23

2001-04-06

2001-04-27

2001-05-04

2001-05-11

2001-05-18

2001-05-25

2001-06-01

2001-06-22


2001-03-16

Ziele der Veranstaltung

Organisatorisches

Absolvierung = (schriftliche Prüfung | (Anwesenheit (max. 3mal fehlen) & Mitarbeit))

1. Juni: Gastvortrag Stefan Bechtold, Assistent an der Uni Tübingen. Fragen wie technische Schutzvorrichtungen, Linking, Verhältnis von Recht und Technik.

15. Juni: Die VO entfällt.

22. Juni: Workshop zum Urhebervertragsrecht: Musterverträge besprechen und erstellen

29. Juni: "Copyright meets Heurigen" (open end)

Literatur

Verlosung einer Freikarte zu einer Konferenz am 9. und 10. Mai zu Haftung im Internet unter den am aktivsten mitarbeitenden StudentInnen.

Beispiel: Filmrechte am ersten Sonnenaufgang des Jahres 2000

In Neuseeland: 1 Mio. geboten. (Eigentlich für das Recht, auf einem bestimmten Grundstück zu filmen, nichtam "geistigen Eigentum".)


2001-03-23

Urheberrecht

Recht am "geistigen Eigentum".

Verwandte Rechte: Bildnisschutz; Leistungsschutz

Recht am eigenen Bild: Interessensabwägung, manchmal OK, manchmal nicht. "Berechtigte Interessen" müssen beachtet werden. Werbung ist aber immer zustimmungspflichtig; wer einen Aspekt der eigenen Persönlichkeit in Werbung antrifft, erweckt den Verdacht, dafür Geld bekommen zu haben.

Namensrecht (es gibt verschiedene "Kennzeichenrechte": Firma, Name einer Person, registrierte Marke usw.): Tendenz zu Kollisionen. OGH: "Harald Schmidt ist ein Allerweltsname", kein Schutz möglich.

Krupp.de-Inhaber (Privatperson) von Krupp-Konzern verklagt: Markenrecht und die Bekanntheit gingen über Namensrecht. (Fragwürdige Entscheidung.) Gericht hat auf Unterlassung (Rückgabe) entschieden; Krupp Junior hat sich sofort angemeldet.

Format.at-Entscheidung: In Pressekonferenz wurde der Name bekanntgegeben; kurz später wird format.at von Profil angemeldet. Profil wollte von der News-Gruppe einen Artikel in TV-Media. Domain dann nach OGH-Entscheidung hergegeben.

Markenrecherche beim Österreichischen Patentamt. 53424/138

Domain-Klagen und andere Namensrechtsklagen haben üblicherweise, wenn nicht anders argumentiert, 500.000 Streitwert. Das bedeutet Anwaltspflicht und daher mindestens 15.000 Kosten. (Schmäh: Leute zur Erzielung eines Vergleichs vor Gericht laden lassen; relativ günstig.)

"Eigentümliche geistige Schöpfung"

Laut OGH kommt es auf eine gewisse Originalität und Individualität an.

(Rechtsfrage: Wird von RichterIn entschieden. Tatfrage: GutachterIn kann hinzugezogen werden.)

Auch Darbietungen sind geschützt, aber nicht so stark wie Werke.

Bei hörbarer Musik: 3 Schutzgegenstände: Komposition, Darbietung, Aufzeichnung.

Wer z.B. für einen Fernsehbeitrag Musik verwenden will, muß vorher die KomponistInnen fragen; er/sie muß den zwei anderen Gruppen nur nachher angemessenes Entgelt bezahlen.

UrheberIn kann auch Aufführungen untersagen, die anderen nicht.

Nächste Woche fällt aus.


2001-04-06

Urheberrecht hat vermögens- und persönlichkeitsrechtliche Befugnisse.

Verwertungsrechte: Vermögensrecht

Urheberpersönlichkeitsrechte: Recht auf Urheberschaft; Recht auf Urheberbezeichnung,

Bei pseudonymen Werken bezieht sich die Frist auf die Entsteheung des Werkes, da die schaffende Person ja nicht bekannt ist. (Oder im Innenministerium im Urheberregister eintragen.)

Urheberregister: keine wichtige Funktion. Eintragung von Pseudonymen möglich, damit Leute, die unter einem Pseudonym publizieren, nicht die Vorteile des Urheberrechts verlieren. Register wird sehr selten eingesehen. JedeR hat Recht zur Einsicht. (Wie beim Firmenbuch, dort kostet es elektronisch was.)


2001-04-27

Neue EU-Urheberrechtsrichtlinie schützt auch "Digital Rights Protection"-Systeme - Werkzeuge zur Umgehung des Kopierschutzes sind verboten, ihr Inverkehrbringen ist strafbar.

Verwandte Schutzrechte

InterpretIn, VeranstalterIn, LichtbildherstellerIn, TonträgerherstellerIn, Sendeunternehmen, Erstherausgeber nachgelassener Werke, Datenbankhersteller.

InterpretIn

Wer ein Werk der Literatur oder Tonkunst öffentlich aufführt, ist InterpretIn ("ausübendeR KünstlerIn").

(Früher keine systematische Trennung zwischen Werk-Schaffung und Interpretation, heute klar geregelt, Österreich war Pionier.)

Aufnehmen ("Aufzeichnung") ist schon Vervielfältigung, kann also kontrolliert oder verboten werden. Sendung hängt auch davon ab.


2001-05-04

Fallbeispiele

Vermerk "(c) Universitätsbibliothek". Copyright beantragen?

Copyright-Vermerk: im internationalen Recht üblich, damit auch in Staaten, die explizite Copyright-Registrierung verlangen, das Urheberrecht gilt. Informiert über AutorIn, Warnfunktion.

Unterscheidung "erschienen" <> "veröffentlicht":

Zitieren: "Großes Zitat" nur in einem wissenschaftlichen Werk; gilt für Sprachwerke. (§ 46 UrhG)

Werke, die in einem Angestelltenverhältnis geschaffen wurden: defaultmäßig persönliches Urheberrecht, schriftlich regeln besser!

Musik in der Telefon-Warteschleife?

Urheberrechtsverwertungsgesellschaft vergibt die Lizenz.


2001-05-11

Persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen im Urheberrecht

Bildnisschutz: nur auf die eigene Person (nicht die eigene Katze!), nicht nur für Foto, sondern auch für Malerei; selbst Totenmasken könnten berührt sein.

Für die Veröffentlichung von erkennbaren Personen ist (konkludente) Zustimmung benötigt.

Auch das Umfeld (Text, Bildunterschrift, usw.) sind in die Interessensabwägung einzubeziehen. ("Berechtigte Interessen verletzt" => persönlichkeitsrechtliche Norm.)

Es gibt kein Gesetz dagegen, fotografiert zu werden. Das Foto darf nur nicht verbreitet/veröffentlicht/öffentlich ausgestellt werden, wenn die berechtigten Interessen verletzt werden.

Nachrichtenschutz

Nachrichten dürfen erst nach 12 Stunden aus einem anderen Medium übernommen werden.

Titelschutz

Wenn der Titel (einer eigentümlichen geistigen Schöpfung) verwechslungsgefährdet verwendet wird,

("Im geschäftlichen Verkehr" o. "zu Zwecken des Wettbewerbs" => Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb)

Online-Probleme

Link und Recht

Hyperlink: elektronischer Verweis ("blau und unterstrichen")

1. Fall: Shetland Times gegen Shetland News

Deep Hyperlinks auf Artikel der Konkurrenz, einstweilige Verfügung 1996. (Erste Gerichtsentscheidung zum Thema Hyperlinks.)

Hauptverfahren: Parteienvergleich 8-(

1. Fall in Österreich: Yahoo.de gegen Austronet Vorarlberg

Integration des fremden Inhalts mittels Framing.

Abmahnschreiben (Urheber, Lauterkeitsrecht). Austronet hat aufgegeben.

Steinhöfel-Fall, LG Hamburg 1998

Steinhöfel gegen ehemaligen Prozeßgegner: Hyperlinks zu ehrverletzenden Äußerungen Dritter. ("So denkt die Welt über Steinhöfel"; Haftungsfreizeichnungsklausel "Ich distanziere mich von den Äußerungen".)

Argumentation: "Markt der Meinungen".

Entscheidung: Haftungsfreizeichnung nicht ausreichend, die Meinungen wurden übernommen.

Hochjochbahnen OGH 2000-02-01

Scheinbar: Herstellung von Webcam-Bildern.

Bei näherer Betrachtung: Erste OGH-Entscheidung zu Hyperlinks.

Bilder wurden mittels Framing übernommen.

Entscheidung: Kein Lichtbildwerk, daher kein urheberrechtlicher Schutz, aber Recht des Herstellers am Bild: Provider und Hochjochbahnen beide Mithersteller => Provider darf klagen. Durch Hyperlinking wurde das Bild laut OGH vervielfältigt!

Konsequenzen:

1. Wer Link legt, vervielfältigt.

2. Webcam-Bilder wirklich von allen Rechteinhabern einkaufen!

Netiquette

Other sites be told when you plan to link them, remove the link when the linked site objects.

Rechtliche Zulässigkeit?

=> Kaum Besonderheiten gegenüber der Offline-Welt, kein Rechtsfreier Raum.

Bei Unklarheiten: Web Linking Agreement empfohlen.


2001-05-18

Rechtsdurchsetzung

Anzeigerecht vs. Anzeigepflicht:

Zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung

Beispiel: Unternehmen läßt 5 Werbeagenturen ein Konzept erstellen, die präsentieren, Unternehmen entscheidet sich fürs Konzept von Agentur 3, nimmt aber auch Ideen und Ausdruckmittel von Agentur 2.

Schuldhaft: Vorsätzlich oder fahrlässig.

Unterlassungsanspruch (häufigster Anspruch)

Verletzer muß diese Verletzung künftig unterlassen.

Andere Dinge können nicht gerichtlich durchgesetzt werden, z.B. Dinge, die nicht gemacht wurden und deren Gefahr nicht unmittelbar droht (Vorbeugende Unterlassungsklage).

Unterlassungserklärung (muß nicht vor Gericht): Handlung unterlassen. Strafbewehrte ~: Verpflichtung zu Schadenersatz bei künftigen Vergehen (Konventionalstrafe: pauschalierter Schadenersatz). Vorteil bei der Beweislastumkehr (BeklagteR) müßte NICHT-Zuwiderhandlung nachweisen.

Beseitigungsanspruch

Rechtsverletzender Zustand muß beseitigt werden.

Z.B. Bücher einstampfen: rechtlich gesehen müßten ALLE Exemplare beseitigt werden, in der Praxis bei Privatpersonen schwer durchzusetzen. Der Beseitigungsanspruch bricht Eigentumsansprüche.

Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche sind verschuldensunabhängig.

Anspruch auf angemessenes Entgelt

Das Geld, das bei Abschluß eines normalen Lizenzvertrages fällig gewesen wäre.

Höhe wird von Sachverständigen ermittelt. www.sachverstaendige.at

Schadenersatz

Relativ viel Geld kann gefordert werden.

Voraussetzungen: Schuldhaftes Handeln, Schaden entstanden.

Pauschalierung: Das Doppelte des angemessenen Entgelts kann pauschaliert werden, wenn der konkrete Schaden schwer zu ermitteln wäre.

Gewinnherausgabe

Rechnungslegung-Auskunft.

(Überklagen: Kosten des Gegners ersetzen)

Gegenmittel bei zu hohem Streitwert: Streitwertbemängelung.

Bei Internet

Auch für Provider Unterlassungsanspruch/Beseitigung, seit Grundsatzentscheidung (1994) nur ab Kenntnis.


2001-05-25

Verwertungsgesellschaften

Sie nehmen für die KünstlerInnen die Verwertungsrechte treuhändisch wahr.

"Künstlerisch hochstehende" Werke sollen laut Gesetz bevorzugt gefördert werden.

(Urheberrecht ist "absolutes Recht" - besteht auch ohne Vertrag.)

"Kommission für musikalische Einstufungen": stellt Abweichungen von den Regelfällen ab, beurteilt, ob E- oder U-Musik etc.

Abgrenzung der Gesellschaften: nach Werkgattung - für verwandte Werke sind jeweils mehrere Gesellschaften zuständig; nach Verwertungsart (z.B. Komposition oder mechanische Vervielfältigung); nach der Person des Rechtsinhabers ("Autorengesellschaften" bzw. die für verwandte Schutzrechte).

Mitglieder zahlen zwischen ca. 100 und 1.000 S im Jahr. Sie müssen ihre Werke melden. Zweimal im Jahr bekommen sie eine Abrechnung und etwas Geld. Allerdings keine Auszahlung für im Internet verbreitete Werke!

Nicht abgeholte Ansprüche werden in Rücklagen gegeben, aber schon nach 3 Jahren verteilt.

(Exkurs: Republik Österreich klagen: Zuerst verpflichtend Abmahnschreiben und Aufforderung zur Zahlung.)

Die Verwertungsgesellschaften nehmen die Rechte der Mitglieder treuhändisch wahr. Sie sind als Genossenschaften organisiert, sie sind nicht gewinnorientiert, abzüglich der Verwaltungskosten werden alle Einnahmen unter den Mitgliedern ausgeschüttet.

Vor Gericht müßte der Veranstalter beweisen, daß NICHT Werke von (z.B.) AKM-Mitgliedern aufgeführt wurden ("AKM-Vermutung").

Binnenmarktfreiheit: Jemand aus Österreich kann auch bei der deutschen GEMA Mitglied werden.

Kontrolle der Verwertungsgesellschaften

Durch Staatskommissäre. Eher zahnlos, Beschwerdemöglichkeit.

Die Verwertungsgesellschaften sind Monopole und daher genehmigungspflichtig. (Eigentlich: "Genehmigung": im Nachhinein; "Einwilligung": im Vorhinein; "Zustimmung": neutral.) Durch StaatssekretärIn im Bundeskanzleramt wird die Einwilligung erteilt.

AKM

Um 1895 herum gegründet. Umsatz: ca. 1 Mrd. öS

Gegenläufige Tendenzen

Rechtekonzentration: "One-stop-shop", "Super-Verwertungsgesellschaft", für zusammengesetzte Werke, die z.B. Ton, Bild usw. enthalten. z.B. http://www.cmmv.de/ (Clearingstelle Multimedia in Deutschland, in Österreich noch nicht vorhanden. Kann selbst keine Rechte verkaufen, aber beraten und vermitteln.)

Die Verwertungsgesellschaften haben ihre Schwestergesellschaften im Ausland und tauschen die Gelder miteinander aus.

Nächste Woche: Gastvortrag Stefan Bechtold: Spannungsverhältnis Recht und Technik.


2001-06-01

Stefan Bechtold: Cyberlaw - Zum Verhältnis von Recht und Technik

Autor der Link Controversy Page

Peer-to-peer-Systeme

Napster

Der Server hält nur die Information, wodie gesuchte Information zu finden ist, bereit - der Austausch der urheberrechtlich geschützten Dateien findet zwischen den NutzerInnen statt.

Gegen die NutzerInnen rechtlich vorzugehen wäre problematisch. (Zu viele, schlechtes Image.)

Andere Möglichkeit: gegen die Serverbetreiber vorgehen. Am Server wird kontrolliert, welche Musikdateien vermittelt werden können.

Freenet

Es gibt keinen zentralen Server und kein hierarchisches Adressierungssystem. Es gibt keine zentrale Entität, gegen die rechtlich vorgegangen werden kann.

Freenet schützt auch die Anonymität, AnbieterInnen und NutzerInnen sind nicht lokalisierbar.

Lawrence Lessig: Code as Law (1999)

Die regulativen Auswirkungen von Technik können ähnlich sein wie die von Recht.

Digital Rights Management

Umfassende elektronische Vertriebssysteme für digitale Inhalte (Musik, Video, Text, Software etc.) => Kontrolle des Zugangs zu den Werken.

Komponenten:

Heutige DRM-Systeme

Wichtige DRM-Unternehmen: Microsoft (Media Player), Intertrust

Digitale Inhalte werden durch Technik geschützt. Technische Komponenten:

Der technische Schutz funktioniert nicht perfekt.

Methoden zur Perfektionierung:

Rechtlicher Umgehungsschutz

Der Vertrieb von Umgehungsgeräten wird verboten.

Rechtliche Schrankenbestimmungen (z.B. Zitat)

z.B. e-book: Verne-Buch ist nicht mehr urheberrechtlich beschränkt. Die Firma Adobe erlaubt bei ihrem E-Book trotzdem nur, alle 10 Tage 10 Teile über die Zwischenablage zu kopieren.

Die Schrankenbestimmungen sind rechtlich nur schlecht abgesichert.

Mögliche Reaktionen des Gesetzgebers:

Info-Richtlinie

Datenschutz

Erster Ansatz: Rechtliche Bestimmungen

Anderer Ansatz: Privacy enhancing technologies:

"Filtern" von Inhalten

Die privaten Unternehmen, die diese (unzugänglichen) Zensurlisten erstellen, tun das ohne öffentliche Kontrolle.

Internet Governance: ICANN

Internet Corporation for Assigned Names and Numbers: non-profit corporation nach kalifornischem Recht

Board of Directors besteht aus 19 Leuten, 5 davon von Internet-NutzerInnen gewählt

Aufgaben: Aufsicht über Domain Name System, IP-Adressen und Top Level Domains

Technische Standardisierung oder Politik?

Rechtliche Probleme

Eine zentrale Infrastruktur wie das Domain Name System war traditionell eine staatliche Aufgabe. => Verfassungsrechtliche Probleme: Wer übt die Kontrolle aus, sind NutzerInnen mitbestimmungsberechtigt?

Kennzeichenrecht: Uniform Dispute Resolution Policy des ICANN. Bestimmte Dispute Resolution Service Provider sind "markenrechtsfreundlicher" als andere - die Auswahl passiert durch die Markeninhaber. (Kein Instanzenweg, aber Möglichkeit, nachher auf dem "normalen" rechtlichen Weg zu klagen.) => Privates globales Markenrecht?

Sealand

140 x 40 Meter große Stahlbetonplattform 10 Meilen vor der britischen Küste, mit Internet-Anbindung per Satellit.

Wirbt explizit damit, praktisch keine gesetzliche Regelungen zu kennen; hält sich für einen selbständigen Staat.

Allgemeine Tendenzen


2001-06-22

Wer hat verwandte Leistungsschutzrechte?

Photographin: ja.

ORF: ja.

Verleger: nein. (Ausnahme: Erstherausgeber nachgelassener Werke: § 76b)

Datenbankhersteller: ja

VeranstalterIn von DichterInnenlesungen: Recht, eine Aufzeichnung zu erlauben oder zu verbieten (§ 72 (5))

VolksmusikkomponistIn: nein (aber Urheberrecht)

BibliothekarIn: nein

AustropopperIn: ja (Aufführung, Aufzeichnung)

ArchitektIn: Urheberrecht ja, diverse lustige Zusatzrechte

26. 6. 13:00-14:00 Gerichtsverhandlung über Markenrecht => 12:30 Treffen 1010 Wien Riemergasse 7, vor dem Handelsgericht Wien

Heuriger: "Zum Alten Gersthofer", Gersthofer Str. 106 => Straßenbahn 41

Vertragsrecht

Vertrag: Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien, entsteht durch übereinstimmende Willenserklärung, schriftlich oder mündlich, ausdrücklich oder stillschweigend/konkludent.

Kontrahierungszwang: Einziger Anbieter (z.B. lokaler Stromanbieter) muß Verträge mit allen Parteien, die das wünschen, abschließen.

Formfreiheit: schärfer als schriftlich: notariell beglaubigt, Notariatsakt, Testament, ZeugInnen (z.B. bei Eheschließung) - bei Urheberrechtsverträgen keine Vorschriften. Aus Beweisbarkeitsgründen besser schriftlich.

Urheberrechtsverträge

Inhalt: rechtsfähige natürliche Personen, juristische Personen (siehe Firmenbuch); Rechtseinräumung im weiteren Sinn (z.B. Werknutzungsrecht, exklusiv oder nicht exklusiv); Gegenleistungen (z.B. Entgelt); wie wird das Werkstück übergeben; evt. Optionsklauseln (nächstes Buch); Absicherung, daß die gewährende Person die Rechte auch hat

Beispielvertrag: GNU General Public License

Beispiel: Verlagsvertrag

Eingeräumt vom Urheber: ausschließliches, zeit- und ortsunabhängiges Nutzungsrecht für bekannte und unbekannte Nutzungsarten.

Klausel für die Kündigung: Gründe aufgeführt, z.B. wesentliche Änderung in der künstlerischen Betätigung oder der Ausrichtung des Verlags

Wenn mehrere Autoren vorhanden, bestätigen sie gegenseitig, daß sie Miturheber sind.

Autor muß garantieren, daß er die Rechte hat.

Verlag garantiert nicht, das Buch auf eigene Kosten zu verlegen.

Keine zeitliche Bindung.

Optionsklausel - rekursiv, daher vermutlich schon sittenwidrig.




© Balázs Bárány. (Homepage | datascientist.at)
Zuletzt geändert: 2004-01-02.